Die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall beschlosen in diesem Jahr, den Kampf gegen die Altersverarmung und für lebensstandardsichernde Renten zu einem Schwerpunkt der nächsten Jahre zu machen. Korrespondierend hierzu zeigen sich auch in der politischen Landschaft ermutigende Bewegungen. Das macht deutlich: Wir sind mit dem “Seniorenaufstand” auf dem richtigen Weg. Der Druck auf PolitikerInnen muss anhalten und gesteigert werden. Wir dokumentieren:
Durch die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. sind wir auf ein interessantes von der CSU Senioren-Union beschlossenes Papier hingewiesen worden. Es enthält eine Reihe politischer Forderungen, die in Richtung lebensstandardsichernder Renten und Bekämpfung von Altersarmut gehen. Offensichtlich spielen bei der bemerkenswerten Positionierung der CSU-SeniorInnen die Erfahrungen mit dem österreichischen Rentensystem eine wichtige Rolle (siehe Folgebeitrag zu einer ganz neuen WSI-Studie). Hier die Leitsätze – wer eine schnelle Übersicht haben möchte, lese die Kernaussagen auf den Seiten 7 und 8:
Leitsätze der CSU Senioren-Union zur Rentenpolitik (pdf)
Leider lese ich den Artikel und die “Forderung” der Senioren-Union erst heute.
In der Ausgabe 54, “aktuelle analysen” der Hanns-Seidl-Stiftung fordert die Senioren Union schon eine Erwerbstätigenversicherung der Rentenversicherung. Das ist das Parpier nicht wert, worauf es steht; genauso wie die Leitsätze zur Rentenpolitik im obigen Artikel. Es wird nur das Gewissen der Unionsmitglieder beruhigt.
In den Parteiprogrammen der SPD und der Grünen steht auch etwas von Umwandlung der gRV in eine Bürgerversicherung. Auch hier wird nur das Parteigewissen beruhigt!
Zu sehen daran, daß während der Rot/Grünen Koalition die Rentner und die versicherungspflichtig AN durch die Agenda 2010 so richtig besch…. wurden!
Die Regierungsparteien und die Grünen hatten ihre Chance die gRV zum Besseren zu ändern.
Gute Beispiele sind Österreich, die Schweiz, Niderlande u.a. Länder der EU.
Ich danke dem Seniorenaufstand für seine bisherigen und noch bevorstehenden
Bemühungen.
Endlich haben die Rentner eine Lobby !
Das buchstäbliche Ableben der SPD haben wir dem elenden Wendehals Gerhard
Schröder zu verdanken. Er hatte seinerzeit N. Blüm wegen diverser Kürzungen (u. wg.
der Abschaffung des Sterbegeldes) scharf angegriffen, um dann als Kanzler wesentlich
brutaler gegen die Rentner vorzugehen. Wie heißt es doch so schön: ” Wer Rentner
quält, wird nicht gewählt “. Rentner haben ein gutes Langzeitgedächtnis !
Jetzt CSU wählen? Können wir hier in NRW nicht, ausserdem ist deren Position in der Flüchtlingsfrage für mich rein populistisch.
Erschreckendster Fakt ist aber, das die SPD konzeptionell keiner mehr braucht. Kein Profil, suchend nach der Mitte, wo schon genug andere sind. Das schnell beleidigte neoliberale Fähnchen Gabriel führt die älteste und verdienstvollste deutsche Partei in die Bedeutungslosigkeit. Siehe fehlende Konzepte an allen Ecken, auch bei der Rente. Es ist zum Heulen.
Aus der GRV darf es u.a. nur folgende Leistungen geben:
Berufs-u.Erwerbsunfähigkeitsrente.
Anscheinend ist es in den letzten 15 Jahren bei der Senioren-Union nicht angekommen,
dass die Berufsunfähigkeitsrente zum 1.1.2001 weggefallen ist.
Aus Vertrauensschutzgründen erhalten Versicherte die vor dem 2.1.61 geboren wurden u. in dem bisherigen Beruf oder einer zumutbaren Verweisungstätigkeit nicht mehr 6 Stunden täglich arbeiten können, eine halbe Erwerbsminderungsrente.
Ab 1.1.2001 Einführung der 2 stufigen Erwerbsminderungsrente. Die zusätzlich mit den 10,8 % Rentenabschlägen belegt wurden.
Der Druck kann nur von außen kommen.
Offensichtlich reagieren Politik und Justiz erst dann, wenn wir zahlreich auf die Straße gehen und um unsere Rechte kämpfen.
Ich glaube nicht so recht an die Vorteile und das man dann mehr in der Tasche hat. Die KV wird durch Zusatzbeiträge teurer und ehe man sich versieht, ist man durch die Steuer schlechter gestellt als vorher. Vermutlich werden jetzt mehr Rentner zur Steuer veranlagt, was diesen Scheinvorteil wieder zurecht rückt.
Da bin ich aber platt. So fortschrittliche und Arbeitnehmerfreundliche Leitsätze bei der CSU hätte ich denen nicht zugetraut.
Die SPD sollte sich dies als Beispiel nehmen.
Traurig ist aber doch , das die SPD von der CDU links überholt wird.
Die SPD macht sich überflüssig .
Schade eigentlich.
Gerade die Bayrische csu die immer weiter nach Rechts driftet ?
Dann träumt mal schön weiter von einem Besseren Leben !