Altersarmut? Welche Altersarmut!

17 Kommentare

1. Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht
   Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung – an ihr hat auch das Kanzleramt mitgeschrieben. Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, sind in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. So fehlt zum Beispiel jetzt der Satz: “Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.” Dies geht aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.
   Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Ihr Ministerium gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht, den das Arbeitsministerium im Oktober vorlegte. So wurde in dieser ersten Fassung noch von einer “Krise der Repräsentation” gewarnt: “Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.” Diese Aussagen fehlen nun. Ebenso gestrichen wurde dieser Satz aus der Studie der Forscher: In Deutschland beteiligten sich Bürger “mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den polipolitischen Entscheidungen zulasten der Armen”.

   In der neuen Fassung des Regierungsberichts wird nur erwähnt, dass dieser Studie zufolge “eine Politikänderung wahrscheinlicher ist, wenn diese den Einstellungen der Befragten mit höherem Einkommen mehrheitlich entsprach”. Die Untersuchung liefere aber “keine belastbaren Erkenntnisse über Wirkmechanismen”. Ebenfalls herausgenommen sind die Hinweise auf den “Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit”.
   Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte die Korrekturen: “Über Demokratie-Defizite muss offen geredet werden, alles andere ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.” Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol sagte: Die Studie zeige, dass Vermögende bessere Möglichkeiten hätten, in der Politik Gehör zu finden. “Solche Erkenntnisse sind der Bundesregierung aber offenbar zu brisant, um sie zu veröffentlichen.”
   Quelle Süddeutsche Zeitung vom 15.12.16

2. Habe gerade gelesen, dass die Kanzlerin die Rente zur Chefsache machen will und Jens Span Der CDU-Politiker Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, warnte im “Spiegel” davor, wie im Bundestagswahlkampf 2013 milliardenschwere Rentenversprechen vor allem für die ältere Generation abzugeben. “Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen”, sagte Spahn. “Wir dürfen in der Debatte nicht nur an die aktuelle Rentnergeneration denken; wir müssen auch die Interessen derjenigen im Blick haben, die heute 40 oder 50 Jahre alt

   Kein Wort von zusammenführung von Pensionen und Rente wie Sie ja oft in den Mund von uns Bürger genommen wird. Ich habe ja schon mal geschrieben, dass die sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Es scheint so, dass alles Bemühen so im Sande verläuft etwas dahingehend erreichen zu können. Es ist aber nicht nur dass was woran die sich nicht halten. Eigentlich fehlen mir die Worte um das alles zu Kommentieren was Tagespolitisch derzeit so alles abspielt und ich meine bestimmt nicht nur zum Wohle des Volkes.

3. Teure Staatsdiener: Was die Beamtenversorgung den Steuerzahler kostet
   Modellfiguren vor einem Maßband
   Wird bei Rente und Pension mit zweierlei Maß gemessen?

   Die Rente wird zum zentralen Thema im nächsten Bundestags-Wahlkampf. Soweit ich aber mitbekommen habe wollte die Kanzlerin das aber zunächst aus dem kommenden Wahlkampf heraushalten. Es gibt Pläne, das Rentenniveau nun doch nicht weiter absinken zu lassen, auch die Betriebsrenten sollen reformiert werden. Dafür werden dann aber sicher die Beiträge zur Rentenversicherung dann angehoben werden. Aber wie sieht es mit den Pensionen der Beamten aus, die schließlich alle Steuerzahler finanzieren? Renten und Beamtenpensionen das sind zwar zwei völlig verschiedene Systeme – doch sollte zu einer ehrlichen Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung nicht auch die Beamten einbezogen werden? Für die meisten Bürger (Arbeitnehmer)und Rentner ist das längst überfällig.

   In dem Beitrag wurde eine Frau aus Bienefeld vorgestellt die kurz vor ihrer Rente steht. Die Steuerfachangestellte hat 50 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt. Doch ihr Rentenbescheid ist enttäuschend. Sie bekommt nur etwas mehr als 1.400 Euro – brutto!

   Auch bei einer so geringen Rente geht ja noch die Kranken und Pflegeversicherung herunter. Wie in meinen vorherigen Beispiel hier in meinem vorherigen Beitrag wurde gezeigt, dass von diesem Betrag auch schon Steuer zu Zahlen sind.Als Ehemalige Mitarbeiterin in Steuerangelegenheiten traue ich es ihr zu da die Wahrheit gesagt zu haben. Wenn dann noch die Wohnung abbezahlt oder die Mieten die ja auch immer mehr besonders in vielen Großstädten ausufern werden muss, dann bleibt einem gar nichts anderes übrig, als dass man sich noch einen Nebenjob sucht. sagte die Frau insofern jemand dann einen Beruf hat der auf diese Basis jemanden überhaupt einen Nebenjob finden läßt. Es gibt ja auch genügend Menschen die einfach nicht genug Bildung oder aber Gesund genug sind um irgendeinen Job noch nachgehen zu können.
   Ich frage mich aber auch, ist das der Sinn oder das Ergebniss was sich daraus jetzt so darstellt, dass man als Älterer Mensch dann noch einen Job finden soll wo doch selbst jüngere oft nichts finden oder mit Zeitarbeit oder Minijobs zufrieden sein müssen. Die Politiker haben leicht reden von wegen, ich kanns langsam nicht mehr hören, wenn Sie sagen, dass wir Menschen immer Älter werden und dies sich auch in der Rente durch längere Lebensarbeitszeit niederschlagen muss. Man betrachte sich doch einmal was derzeit geschieht. Energiekonzerne Struktuieren um und dabei gehen wenn auch über Sozialpläne Arbeitsplätze verloren.Die Deutsche Bank baut Personal ab. Kaiser Tengelmann ist auch so ein Thema. So geht das nun schon Jahre in vielen Bereichen und es wird so weitergehen denn der Mensch in der Industrie wird zunehmend überflüssig.

   Frustrierend so wurde gezeigt, für dies Frau ist wenn sie eine vergleichbare Arbeit als Beamtin im Finanzamt Bielefeld geleistet hätte, dann würde sie viel besser dastehen. Dann nämlich stünde ihr eine Pension von mehr als 2.400 Euro brutto zu.

   “Sie äußerte sich folgendermaßen,wenn ich mir überlege, dass ich vor Jahren hier hätte anfangen können und habe es nicht gemacht! Ich hätte es doch machen sollen, dann wäre meine Rente jetzt gesichert.”
   Rentenniveau sinkt, Beiträge steigen

   So wie ihr geht es den meisten Arbeitnehmern in Deutschland. Um die gesetzliche Rente langfristig bezahlbar zu machen, hat die Politik immer wieder am Rentenniveau geschraubt. Dadurch schrumpft und schrumpft die Rente: 2001 gab es noch 52 Prozent des Durchschnittseinkommens. Jetzt sind es nur noch 47 Prozent. 2030 sollen es nur noch 43 Prozent sein – trotz steigender Rentenbeiträge: Heute zahlt der Arbeitnehmer 18,7 Prozent seines Lohnes in die Rentenkasse. 2030 werden es schon 22 Prozent sein.
   Kaum Änderungen bei Beamten

   Im Vergleich dazu blieb das Pensionsniveau der Beamten nahezu unangetastet. Von 75 Prozent im Jahre 2001 wurde es lediglich auf knapp 72 Prozent des letzten Bruttoeinkommens abgesenkt. Weitere Reformen sind nicht vorgesehen. Und anders als Arbeitnehmer zahlen Beamte keine Beiträge. Ihre Pensionen sind steuerfinanziert.
   Modellfiguren auf einer 100-Euro-Note
   Ohne einzuzahlen erhalten Beamte ein höheres Ruhestandsgeld als normale Rentner. Das empfinden viele als ungerecht.

   Es gibt noch einen Grund, warum die Rente von der Steuerfachangestellten im Vergleich zu den Pensionen so gering ausfällt: Bei der Berechnung der Rente wird nicht das letzte Bruttogehalt – in ihrem Fall 3.100 Euro –, sondern das Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt. Bekäme auch sie die knapp 72 Prozent ihres letzten Bruttogehaltes, dann würde sie statt der 1.400 Euro 2.200 Euro Rente bekommen, also rund 800 Euro mehr. Die Rentnerin empfindet das als ungerecht.
   Wachsende Belastung für Steuerzahler

   Die großzügigen Pensionsregeln für Beamte sind aber nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie führen auch zu einer Kostenlawine für die Steuerzahler. Derzeit belaufen sich die Versorgungsausgaben auf etwa 33 Milliarden Euro. In den nächsten zehn Jahren werden diese rapide ansteigen: auf 52 Milliarden Euro. Auf diese Belastung weist auch Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, hin:

   “Wir müssen uns darauf einstellen, dass die öffentlichen Haushalte vollkommen durcheinandergewirbelt werden auf Grund der Pensionslasten. Wir haben jetzt schon Bundesländer, die haben teilweise mehr Ausgaben für inaktives Personal, das heißt für Pensionäre, als für aktives, und das wird sich weiter zuspitzen.”
   Wie viel jeder Bürger für die Beamtenversorgung bezahlen muss

   Wirtschaftsprüfer haben in einer aktuellen Studie die Versorgungsausgaben für die Bundesländer unter die Lupe genommen und zeichnen ein sehr unterschiedliches Bild: In Hamburg etwa wird 2020 jeder, wirklich jeder Bürger vom Säugling bis zum Rentner rund 900 Euro nur für die Beamtenversorgung bezahlen müssen. Im hochverschuldeten Bremen werden es laut Studie 890 Euro sein, im klammen Saarland etwa 807 Euro. In den anderen alten Bundesländern werden 2020 die Ausgaben pro Einwohner zwischen 600 und 700 Euro liegen. Am wenigsten betroffen sind die neuen Bundesländer, weil es hier weitaus weniger Beamte gibt. Sachsen hat die geringsten Belastungen: Hier liegen die Versorgungsausgaben pro Einwohner bei 344 Euro.

   Klaus Dauderstädt, der Chef des Deutschen Beamtenbundes, verteidigt trotz der explodierenden Kosten, die geltenden Pensionsregeln. Der Staat müsse seine Beamten auch im Alter angemessen versorgen, denn “das entspricht der Garantie des Dienstherren, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und des Beamtenstatus ausmacht, dass man im Alter seinen Lebensstandard fortsetzen kann und zwar mit einer Gesamtversorgung.”
   Fragwürdige Ungleichbehandlung

   Wie fragwürdig diese Privilegierung der Beamten gegenüber Angestellten ist, zeigt sich vor allem an Schulen. Florian Bublys ist angestellter Lehrer in Berlin. Er arbeitet neben verbeamteten Kollegen – wie viele Lehrer. Sie machen die gleiche Arbeit, werden aber unterschiedlich behandelt. So verdient Florian Bublys als Angestellter während seines Arbeitslebens mehr als 100.000 Euro weniger als ein verbeamteter Kollege. Im Alter bekommt er außerdem noch weniger Rente und muss deshalb selbst vorsorgen, wenn er seinen Lebensstandard halten will. Mit seinem Verein “Bildet Berlin” geht Florian Bublys gegen die Ungleichbehandlung in Stellung:

   “Es geht nicht darum, eine Neiddebatte zu führen und missgünstig gegenüber bestimmten Personen oder Menschen zu sein. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Politik bewusst und wissentlich solche Systeme im Lehrerzimmer existieren lässt, die einfach nicht gut sind für die Motivation und vor allem für die angestellten Lehrkräfte.”
   Keine Reformen in Sicht

   Auf unsere Anfragen an die zuständigen Finanzministerien, welche Maßnahmen geplant seien, um die Pensionslasten zu senken, teilen uns viele Länder mit, dass derzeit keine umfassenden Reformen beabsichtigt seien. In Bremen werde zum Beispiel derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, mit dem man eine Verminderung der Bezüge um 0,4 Prozent anstrebe. Für den Bund der Steuerzahler sind solche Schritte lediglich Kosmetik. Um die Kostenlawine in den Griff zu bekommen, seien tiefgreifende Reformen dringend notwendig, erklärt Reiner Holznagel
   Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler
   Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht bei den Pensionsregelungen Reformbedarf.

   “Wir brauchen eine Übertragung der Reformen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt wurden, auch auf die Pensionen – auch vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit. Es kann nicht angehen, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung sozusagen der Durchschnittsverdienst für die Höhe der Rente maßgeblich ist, während bei der Pension die letzte Besoldung ausschlagend ist. Ein weiteres Beispiel ist, dass bei den Pensionen die Ausbildungszeiten von 2,5 Jahren anerkannt werden, bei der gesetzlichen Rentenversicherung aber nicht. Und da gibt es viele kleine Beispiele, die einfach ungerecht sind.”

   Dass tatsächlich eine umfassende Reform durchgesetzt wird, erscheint aber fraglich. Die stärkste Fraktion im Bundestag ist schließlich die der Beamten. Und die haben lieber die gesetzliche Rente im Fokus, die dann Arbeitnehmer wie unsere Steuerfachangestellte betrifft.

4. Zur Ergänzung: Dieser Betrag von 22.513 wird mir nicht alleine durch meine Deutsche Rentenvers. gezahlt und ist zur Hälfte Betriebsrente.

5. Hallo, habe gestern Abend noch gesehen, das dieses Alterseinkünftegesetz für Beamte garantiert, dass diese eine Pension bekommen die 70 % der alten Bezüge ausmachen soll. Dies wurde anhand auch zweier Lehrer gezeigt. Der eine Beamter und der andere nur Angestellter Lehrer. Dass dies so bleibt dafür sorgt auch deren Berufverband. Es wurde auch gesagt, dass im Bundestag und drum herum 70 % Beamte sind. Da braucht es einem nicht zu wundern, dass die auf uns normalos fixiert sind wenn es um Steuerehöhungen geht. Ein Experte im Film meinte, es müsste eine grundsätzliche Steureform her.

   Nun da ich seit 2014 geschieden bin und bei mir auch der Versorgungsausgleich hergestellt wurde, habe ich mich nun mal hingesetzt und aufgrund der neuen Bezüge aber ohne Gewähr in einem hier im Internet vorhandenen Steuerrechner meine Renten Bezüge eingegeben.

   So gesamt hatte ich jetzt 2016 eine Bruttorente von 22.513 € also ein Durchschnitt von Brutto 1.876 €
   Da ich kein Steuerberater bin und noch 50 % Schwerbehindert bin weiß ich nicht, wie diese 570 € dann zu einer Minimierung meiner Nachzahlung führt und wieviel dass in der Gesamtbetrachtung ausmacht.
   Nach Abzug von K.V Pflege und Soli und der Berechnung meiner Rentenbezüge aus 2016 errechnete mir dieser Rechner eine Steuernachzahlung von 1.131 €.

   Ich habe nun selber Errechnet, dass mir so für das vergangende Jahr dann eine tatsächliche Rentenhöhe von 1.421 € verbleibt. Meine Fixkosten bewegen sich bei 780 € monatlich. Also verbleiben mir von meiner Lebensarbeitszeit von 1966 bis 2002 also in dem Jahr als ich in einem sogenannten Vorruhestand ging und somit schon mit 60 in Rente derzeit tatsächlich 641 € zum Leben.

6. Dieser Aufruf kann nur ein anfang sein. Grund ist die Begrenzung auf ein Bundesland
   Einladung zum gemeinsamen Engagement – für Lebensstandardsicherung im Alter und Bekämpfung von Altersarmut an alle die davon Betroffen sind schreibe ich auch aus NRW

7. Fast alle Politiker was sage ich alle die sich zur Elite zählen sind sich selbst der Nächte und so handeln die auch. Ich gebe hier den Schreiber des Kommentar dazu der auf Steinbrück, Schröder und Fischer verweist. Aber diese Politiker der SPD sind ja nicht die einzigen. Das zieht sich durch alle Parteien ja sogar durch alle die den Beamtentum angehören. Man wird auch den Eindruck nicht los, immer wenn es um dir zusammenführung der Pensionen und Renten geht wehren die sich mit Händen und Füssen dagegen.

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9. Was will man erwarten, wenn eine Mehrheit der sog. “Abgehängten” nicht mehr wählen geht, aber die sog. “Eliten” regelmäßig eine “Wahlbeteiligung” von mehr als 80 % erreichen? Ursachen und Wirkung sollte man also nicht verwechseln.

   Das nun die AfD mit teilweise zweistelligen Ergebnissen in die Landtage einzieht, hat in erster Linie mit der Flüchtlingspolitik zu tun gehabt. Denn wäre es anders, und hätte die Mehrheit, welche die AfD wählen, das Parteiprogramm der AfD gelesen, hätte man die Partei nicht gewählt. Denn wenn man in Teilen deren Parteiprogramm liest, muss man feststellen, dass diese Partei noch Neoliberaler ist, als alle anderen Parteien zusammen je waren. Im Gegenteil, AfD verachtet die Armen und andere Minderheiten in diesem Land, eben auch Flüchtlinge.

   Obwohl jeder in diesem Land sich eigentlich schämen müsste, wer er/sie gegen “Flüchtlinge” hetzt. Denn unser relativer Wohlstand im Westen beruht auf Lebenslügen, und nicht wie man nach westlicher Lesart erzählt, nur auf Grund von unserem eigenen Fleiß oder Erfindergeist beruht.

   Sondern es haben schon immer dazu Kriege, Kolonialismus, Ausbeutung und Ressourcenverschwendung gehört. Wir also im Westen zum größten Teil Mitverantwortlich sind, für das Elend im Rest der Welt.

   Flüchtlinge zahlen, würde man sie wirklich integrieren wollen, irgendwann auch in die Sozialkassen ein. Solange aber man immer noch eine “Gastarbeiter” Ideologie betreibt, welche noch aus der Zeit der NSDAP stammt, um so länger wird es dauern, und immer teurer wird es werden. Flüchtlinge jedenfalls sind nicht verantwortlich, für die Zerstörung der gesetzlichen Rente, sondern SPD und Grüne in erster Linie.

10. Bereits bei der Einführung der Ökosteuer 1999 wurden Firmen und Arbeitnehmer durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte von der Schröder-Regierung entlastet, wärend Rentner durch Herausrechnen aus der Einkommensstatistik um Rentenerhöhungen betrogen wurden. Dazu kam 2002 die sogenannte »Riester-Rente«, bei der die Besserverdienenden, die sich einen solchen Vertrag leisten konnten, vom Staat subventioniert wurden. Auch deren Beiträge erscheinen nicht in der Einkommensstatistik, deren Entwicklung maßgebend für die Rentenerhöhungen sind.

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12. Was heißt hier Altersarmut???? Wer arm geboren wird und einen Idioten als Vater hatte,der hat keine Chance jemals “reich“ zu werden. Wenn man dann nach der Erziehung von drei Kindern , 40 Jahre Putzen und 10 Jahren Pflege, davon 3Jahre als Schwerstpflegefall, krank wird, gerät man komplett ins Abseits. Da ich im Rollstuhl sitze, komme ich kaum noch raus. Wir wohnen im 1. Stock und die Treppen sind für mich ein Riesenproblem. Wir warten auf eine Behindertengerechten Wohnung. Aber das kann erfahrungsgemäss sehr lange dauern!!!!!

13. Für Gewerkschafter von der Basis ist es bitter zu sehen, wie gerade die Gewerkschaftsführung offensichtlich mit Versicherungs- und Finanzkonzernen verstrickt sind.
    Die deutsche Rentenversicherung ist eine so genannte Körperschaft des öffentlichen Rechts und deren Vertreterversammlung ist angeblich oberstes Entscheidungsorgan.
    Die lassen ihren eigenen Laden in die Luft gehen.
    Die Mitglieder verschiedener Gewerkschaften sitzen als Vertreter der Arbeitnehmer in unterschiedlichen Gremien – aber was tun sie?
    Das gilt auch für den Sozialbeirat. Auch hier muss man fragen: Was tun die Gewerkschafter dort?
    Der 17. Bundestag Zeit hatte 622 Bundestagsabgeordnete, davon sind 184, also ca. 30 Prozent, Gewerkschafter. Nur: Was tun die Gewerkschafter dort?
    Herr Riester war 2. Vorsitzende der IGM usw. usw.

    Und man muss fragen, wären die ganzen Zerstörungsmaßnahmen der gesetzl. Rentenversicherung möglich, wenn alle Erwerbstätigen, also auch Beamte, anders berufständisch Versicherte und Politiker in ein Altersversorgungssystem einzuzahlen hätten und betroffen wären, wie in anderen Ländern auch? Würden dann auch Richter des BVerfG wie bisher, gegen Rentner entscheiden und stets zu ihrem eigenen Wohle?
    Wie z.B. zum Alterseinkünftegesetz?

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15. 1) RP=Rheinische Post, Fr. 23.09.2016, Wirtschaft, B1
    Wir sollten Roboter intelligent besteuern”, Interview mit Post-Chef Frank Appel
    2) RP, Montag 26.09.2016, Titelseite
    “AOK zahlt bei Flüchtlingen drauf” nicht nur da sondern auch bei ALG2/H4 Empfängern. Die Bundesregierung plant das Geld aus der Rücklage des Gesundheitsfonds zu entnehmen.
    3) RP, Donnerstag 29.09.2016, Titelseite
    “Rentenniveau sinkt auf 41,6%” Die zukünftigen Generationen erhalten weniger Rente und müssen höherer Beiträge zahlen.

    Zuerst muß ich jetzt Norbert Blüm in Schutz nehmen. Seine Aussage “Die Rente ist sicher” stimmt. Er hat nichts zur Höhe derselbigen gesagt!!
    Er war derjenige der am lautesten gegen die “Riester Rente gewettert hat. Die Beiträge dafür wurden der solidarischen Rente entzogen, gleichzeitig wurd der “Riesterfaktor-weniger Rente” in der Rentenverischerung eingeführt.

    zu 1) Dies haben meine Kollegen und ich schon schriftlicht der Regierung in Bonn vorgeschlagen. Das war unter Willi Brandt als “10” Lohnerhöhung durchgesetzt wurden. Daraufhin haben die Firmen automatisert wie eben möglich. Jede Menge Arbeitsplätze wurden weg automatisiert/rationalisiert und somit fielen Steuern und Sozialabgaben. Ob nun ein Herr Appel oder andere “Wirtschaftführer” das forden ist egal, es passiert eh nichts. Die Meinung von Ökonomen steht fas t immer dagegen.

    zu 2) Das ist doch nichts neues. Spätestens mit der Einführung der Kassenpflicht für Sozialhilfe Empfänger und erst Recht mit der Einführung der “Gesundheitskarte für Flüchtlinge” ist jedem Beitragszahler auf wen die Kosten abgewälzt werden.

    zu 3) Diese ständige Schwachsinn der von unsere Polit”Elite” ständig abgesondert wird würde sich erledigen wenn
    a) das unter 1) gesagt eingeführt würde und endlich eine wirkliche Systemreform durchgeführt würde. Das heißt ein System wie in Österreich, Schweiz, Holland oder anderen europäischen Ländern.

    Grundsätzlicher Wegfall der Betreigsbemessunggrenzen aller Art und Deckelung der Renten generell nach oben. D. h. es gibt eine maximale Höchtgrenze derRente für die die sehr viel eingezahlt haben. Es gibt eine Mindestrente von 1.200,00€ mit jährlicher Anpassung mindestens an die Inflation.

    Weg von der Festlegung der Renten(höhe) durch die Politik. Einführung von Strafverfahren gegen Politiker bei Griff in die Beitragstöpfe und nicht Rückführung des geliehenen/geklauten Geldes.

    Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung in der Sozialversicherung. Abschaffung des Anteils für Krankengeldzahlung in der KV für Renter.

    Man könnte hier noch mehr Schreiben. Ich wundere mich nur das die Gewerkschaft die Saureren von SPD Schröder im Verbund mit den Grünen unter Joschka Fischer zugelassen haben. Das Gesetz hätte beschränkt werden müssen auf einen bestimmten Zeitraum mit der Option einer Verlängerung wenn notwendig als auch es frühzeitg zu beenden wenn die wirtschaftliche Lage wieder gegeben ist.
    Bisher haben alle Regierung nach Rot/Grün dies unterlassen und weiterhin die Lobbyisten gehegt und gepflegt.
    Dieser ganze Boni Mist ist absolut unnötig.

    Das schlimmste an unseren heutigen Politikern ist wenn sie das Wort “Reform” in den Mund nehmen. Man kann seine Geldbörse nicht schnell genug festhalten, so schnell ist das Geld weg.

    Eines haben die nicht verstanden. Die AfD wird nicht nur wegen der Flüchtlinge gewählt. Solange nicht endlich was für diejenigen geschieht die diese Leute/Politiker am “Leben” halten wird endlich mal vom Wahl”Recht” Gebrauch gemacht und die “etablierten” wundern sich immer wieder.

    Bei einem Hund heißt es immer “der tut nichts” in der Politik heißt es “die tun nichts”. Dann macht mal weiter so.

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17. Nun wird alles unternommen, um die SPD dorthin zu bringen, wo Westerwelle hinwollte! ( 18% ) Aber es werden eher wohl 15 % sein. 150 Jahre Geschichte werden wohl wirklich Geschichte. Alle Gabrieks, Nahles, Steinmeiers werden wohlversorgt sein und werden. Steinbrück, Schröder und Fischer haben die Wege schon bereitet! Wie lange lassen sich die Wähler noch für dumm verkaufrn? Das Erwachen wird bitter
    sein. Vielleicht in Kriegshandlungen?

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