Manifest gegen Kinderarmut und Altersarmut
Die Armut von Kindern und Älteren steigt drastisch.
Es ist höchste Zeit, diesen Skandal zu beenden!
Alte Menschen werden wie nutzlose Teile der Gesellschaft behandelt. Sie leben angeblich auf Kosten der Jungen. Auch den Jungen geht es immer schlechter – 20 % aller Kinder leben in Armut, an Bildung und Kinderbetreuung wird weiterhin gespart. Die Würde der Menschen wird der Nützlichkeit für die Wirtschaft geopfert.
Die sozialstaatliche Altersversorgung wird demontiert. Davon profitiert die Finanzindustrie. Die Zukunftsaussichten der jüngeren Generationen werden immer finsterer. Vielen Millionen droht Altersarmut.
Es ist höchste Zeit, dass Grundwerte des Humanismus zum Leitbild staatlichen Handelns werden:
„Kinderrechte und Alter ohne Not sind Grundgesetzgebot“
Damit wollen wir deutlich machen, es geht uns nicht nur um die ältere Generation. Auch Rechte und Würde von Kindern und Jugendlichen sind ebenso als eindeutige Staatsziele im Grundgesetz zu verankern.
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Für soziale Mindeststandards und gleiches Recht in der Rentenpolitik gelten folgende Ziele:
1. „Lebensstandard im Alter sichern“
Wer ein Leben lang an der Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums mitgearbeitet hat, darf nicht um die Früchte dieser Arbeit betrogen werden.
Rentenhöhe mindestens 75% der Nettolöhne aus dem Arbeitsleben (Nettoersatzquote)
Deutschland, das wirtschaftsstärkste Land in Europa gewährt seinen Rentnerinnen und Rentnern gerade mal 50% des Nettoeinkommens im Arbeitsleben. Der Durchschnitt der EU Staaten beträgt 70%, in Frankreich sind es 75%, in Österreich 90%, in 9 weiteren EU-Ländern zwischen 80% und 100%.
2. „Altersarmut verhindern“
Nach einem langen Arbeitsleben mit Sozialhilfe abgespeist zu werden, ist grausam und unerträglich.
Mindestrente über der Armutsschwelle – aktuell: 1.050 €
Wer mit weniger als 60% des mittleren Einkommens leben muss, gilt als armutsgefährdet oder arm. In Staaten wie Österreich beträgt die Mindestrente 1.000 €. In Deutschland gibt es als Sozialhilfe ca. 800€.
3. „Gerechtigkeit in der Altersversorgung herstellen“
Wir leben im 21. Jahrhundert, aber in der Altenversorgung herrscht immer noch ein Drei-Klassen-Recht aus dem 19. Jahrhundert.
Erwerbstätigenversicherung – Alle in eine Versicherung, Renten für alle nach gleichen Regeln
Beamte und Politiker, Selbstständige und Freiberufler sowie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zahlen sehr unterschiedlich für ihre Altersversorgung, werden sehr unterschiedlich staatlich unterstützt und erhalten sehr unterschiedliche Leistungen. Andere Staaten haben diese Ungerechtigkeit längst beseitigt.
4. „Rente erleben können“
Wer lange hart arbeitet und mit wenig Geld leben muss, stirbt früher. Jeder Mensch muss eine Chance auf einen menschenwürdigen Lebensabend haben.
Recht auf Rente ab 60 ohne Abschläge
Wer vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, zahlt weniger Beiträge und erhält weniger Rente. Diese geringere Rente wird noch zusätzlich durch Abschläge gekürzt. Viele müssen deshalb zu lange arbeiten.
5. „Fehler der Vergangenheit korrigieren“
Eine Sozialpolitik, die für viele diskriminierende, unwürdige und armutsfördernde Gesetze verantwortlich ist, muss endlich korrigiert werden!
Diskriminierende und armutsfördernde Gesetze beseitigen oder korrigieren
Stichworte: Beseitigung von Doppelverbeitragung; Ungleichbehandlung bei Erziehungsrentenpunkten; Verschlechterungen der Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten; Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern; Verzögerung der Ost-/West-Angleichung der Renten; Nachgelagerte Besteuerungen; …
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Herausgegeben vom Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker („Seniorenaufstand“), Hamburg im Januar 2018
