– Ein Erlebnisbericht mit Stellungnahme –
Am 27. Und 28.10.2016 veranstaltete die IG Metall einen Kongress zum „Sozialstaat 4.0“.
Rund 400 Teilnehmer waren zu der zum größten Teil auf Vorträgen und zu einem sehr kleinen Teil auf Diskussion ausgerichteten Veranstaltung eingeladen worden. Ein Schwerpunkt war dabei die Rentenpolitik und da insbesondere die betriebliche Altersversorgung (bAV). Sozialministerin Andrea Nahles erschien am 28.10. und gab auch Statements zu beiden Themen ab. Dabei passierte merkwürdiges. Auf ihre Worte:
„Ich stimme jedenfalls der IG Metall und dem DGB mit der Rentenkampagne zu. Es ist aller Ehre wert, die Stabilisierung der 1. Säule zu betreiben und das Absinken des Rentenniveaus auf die Rutschbahn zu verhindern. Wir brauchen eine anständige Haltelinie und ein vernünftiges Rentenniveau….“
bekam sie starken Beifall! Beifall dafür, dass sie den gesamten Kongress durch den Kakao gezogen hat, der in seiner großen Mehrheit nicht mitbekam, dass Andrea Nahles das genaue Gegenkonzept zu dem rentenpolitischen Beschluss des IG Metall-Vorstands verfolgt.
IG Metall: die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder für lebensstanrdsichernde Renten sorgen. Betriebrenten sind lediglich als zusätzliche Versorgung sinnvoll. Siehe “Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung”.
Nahles: „die 2. Säule, die betriebliche Säule, hat einen keineswegs weniger wichtigen Charakter. Sie ist wichtig zur Erkämpfung, um Lebensstandardsicherung auch wirklich auszubauen und wirklich gewährlisten zu können.“ Zur Position Nahles siehe hier: Antwortschreiben an rentenpolitikwatch.de
Auf die Moderatorenfrage, welches denn die Haltelinie sein solle, antwortete Nahles: “das ist die 100.000 Dollar-Frage”, die sie noch nicht beantworten könne. Aber sie würde im Rahmen ihres im November vorgestellten Gesamtrentenkonzepts veröffentlicht werden.
Auf die Moderatorenfrage: „und (bei der betrieblichen Altersversorgung) hat die Ministerin die Rückendeckung der Gewerkschaften“
Antwortete Nahles: „Die haben mich ja getreten, sozusagen…“
(Gelächter im Plenum, Heiterkeit auf dem Podium)
„…sagen wir mal geschubst“
(noch mehr Gelächter im Plenum, ausgelassene Heiterkeit auf dem Podium – IGM Vorsitzender Jörg Hofmann findet es auch sehr lustig)
Ein Widerspruch zu der Theatervorstellung war nicht möglich. In den kurzen Diskussionsphasen zuvor, konnte ich 3 kleine Debattenbeiträge setzen, die als ganzes folgendes beinhalteten (den Zettel dazu konnte ich noch an ca. einem Viertel der Teilnehmer verteilen):
—–
“Kongress „Sozialstaat 4.0“ und die IGM Position zur Rente:
Guter Beschluss vom IGM-Vorstand: gRV reformieren und stärken; Lebensstandardsicherung durch Umlagefinanzierung; betriebliche Altersversorgung nur als add on.
Aber wird er auch konsequent umgesetzt?
Riester ist gescheitert – mit den geforderten 4% Sparleistung lässt sich die Versorgungslücke nicht schließen. Dazu wären nach heutiger Lage 8% bis 10% notwendig. Nicht einmal 25% derjenigen, die riestern sollen, tun das auch. Viele können nicht und viele wollen nicht, weil sie rechnen können oder misstrauisch sind.
Die jetzige Reform der bAV, soweit sie bekannt ist, ist Betrug: sie ist Riester 4.0.
Das Wort Betriebsrente ist Etikettenschwindel, eine glatte Lüge.
Die Entgeltumwandlung passiert aus meinem Lohn. Selbst wenn der Betrieb die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge einzahlt, ist es immer noch ein Teil meines Lohnes. Der Betrieb tut gar nichts dazu. Er überweist nur mein Geld und bestimmt darüber hinaus, an wen er es überweist.
Die 4%, die noch bei Riester als notwendig erachtet wurden, werden jetzt auf 7% erhöht.
Sieben Prozent!
Abgesehen davon, dass die 7% nach gegenwärtigem Stand zum Schließen der Versorgungslücke nicht ausreichen werden:
Das sind 7 %, die zur Finanzierung der gRV fehlen. Wo sind die Sozialpolitiker in der IG Metall, die die Alarmglocken läuten? Denn das sollten sie. Statt die gRV zu stärken – siehe Vorstandsbeschluss – wird sie eklatant geschwächt.
Das sind auch 7 %, die ab sofort nicht in den Konsum gesteckt werden können. Wo sind die Volkswirtschaftler in der IG Metall, die die Alarmglocken läuten? Denn das sollten sie. Statt die soziale Lage der Menschen in diesem Land zu verbessern, in dem die Nachfrageseite gestärkt und darüber die Wirtschaft belebt wird, geschieht genau das Gegenteil.
Wenn ich als abhängig Beschäftigter, der 7% von seinem brutto zahlt, dann noch für die erforderliche Anhebung der Beiträge zur gRV Verständnis aufbringen soll, werde ich wohl kaum begeistert sein.
Ich werde auch nicht über meine Gewerkschaft begeistert sein, wenn sie mich in den ganzen Schlamassel „konstruktiv“ hineinbegleitet hat.
Die „neue“ betriebliche Altersversorgung ist Lichtjahre von den alten Direktzusagen der Betriebe entfernt.
Sie ist dafür umso dichter an den Interessen der Versicherungskonzerne und der Arbeitgeberverbände gekoppelt worden. Die haben die „Reform“ auch sehr intensiv begleitet und äußern sich auch außerordentlich zustimmend.
Endlich hat man einen Weg gefunden, die Privatvorsorge obligatorisch zu machen. Der Freiwilligkeits-Mangel der Riester-Vorsorge wurde geheilt.
Die Betriebe werden aus der Versorgungszusage, also aus der Haftung, entbunden.
Die Betriebe gehen immer stärker aus der paritätischen Finanzierung der Altersversorgung heraus.
Die Versicherungskonzerne generieren endlich die zusätzlichen 15 bis 25 Milliarden € Einnahmen pro Jahr. Das heißt der Kapitalstock, mit dem sie Jahr für Jahr ihre Profite steigern können, wird über einen sehr langen Zeitraum rasant anwachsen.
Die Riestersche Ölquelle der Finanzindustrie bekommt einen zusätzlichen Treibsatz injiziert.
Und was machen wir?
Wir reden noch nicht einmal darüber!
Und komme mir keiner mit Tarifverträgen, mit denen wir ja einiges milder und erfolgreicher gestalten könnten.
Sozialstaat heißt nicht, dass einige wenige Beschäftigtengruppen, das Beste für sich herausholen und bei dem Elend der anderen wegschauen. Oder mit der wohlfeilen Empfehlung daher kommen, die Schwachen sollten sich doch besser organisieren.
Ihr wisst hoffentlich noch, dass die IG Metall über viele Jahre entschiedener Gegner des gesetzlichen Mindestlohns war? Obwohl ich heftig gegen diese unsägliche Position in der IG Metall gekämpft habe, schäme ich mich immer noch für meine Gewerkschaft.
Und: glaubt hier einer in dieser Runde, dass wir mit dem Schmusekurs mit den sozialdemokratisch geführten Sozialministerien irgendeinen Menschen aus dem Dunstkreis der rechtssozialen Demagogie von AfD oder NPD gerissen bekommen?
30% der Arbeiter sollen dieses Jahr in Mecklenburg Vorpommern die AfD gewählt haben. Die haben mittlerweile schon eine Gruppe AidA: „Arbeitnehmer in der AfD“.
Die Frage, wie stark wir uns für einen solidarischen Sozialstaat machen, hat eine sehr weitreichende Bedeutung. Eine erfolgreiche Rentenpolitik hat dabei eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.
Dazu gehört aus meiner Sicht:
– Ablehnung der gegenwärtigen „Reform“ der bAV.
– Ausstieg aus der Entgeltumwandlung.
– Ausstieg aus der MetallRente.
(Reiner Heyse, Kiel)”
Zu den anderen üblichen Begleitargumenten von Andra Nahles möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter auslassen, obwohl es empörend ist, wenn sie z.B. den “interessengeleiteten Fatalismus zur gesetzlichen Rente” kritisiert, oder als “Hauptarmutsopfer die Erwerbsminderungsrentner” beklagt. All das ist einfach so da. Die Agenda 2010, die Renten”reformen” haben mit dem ganzen nichts zu tun…
(Reiner Heyse, 29.10.2016)
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Wer sich mal bei der SPD in deren Internetpresenz umschaut wird sehen, dass es nur Blba ist was da steht. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Es ist das übliche Geschwaffel was die uns schon Jahre erzählen. Im Moment hört man in den Medien sowieso nicht viel darüber.
Ich habe mir heute Morgen mal den Hinweis aus Büro gegen Altersdiskriminisierung des Dr Borchers zur Rentenproblematik angesehen. Aber auch die Kommentare die dazu drunter stehen. Dem Pflichte ich ganz bei. Aber so Argumentieren Politik und Justiz nicht.
Sich mit Einzubeziehen wird wohl mit diesen Parteien nicht möglich sein.
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Hallo und guten Morgen.
Ich möchte hier mal ein großes Fragezeichen machen über das was da gestern von Frau Nahles im Bezug zur Betriebsrente gesagt wurde. Ich habe diese Vorschlägew in der RP gelesen. Nun wie sich das wenn es Umgesetzt zum Gesetz wird frage ich mich, da ich ja schon lange aus dem Berufsleben ausgeschieden bin, wie sich das Monatlich auf einer Lohnabrechnung beines Arbeitnehmer auswirkt. Ist es nicht so, dass die Arbeitgeber wieder maL mehr Vorteile davon hat wie ein Arbeitnehmer. ?????
Diese e-mail erreichte uns über kontakt@seniorenaufstand.de:
Lieber Senioren-Aufstand,
sagen sie bitte Frau Nahles , den Gewerkschaft und dem SoVD und und und,
alle nicht im Staatsdienst gearbeiteten Rentner sollen die gleichen Erhöhungen
bekommen wie Beamte und Richter.
Dann ist die Regierung wieder zu wählen!
Was nützen die ganzer Tagungen es kommt ja eh nichts raus.
Mfg
Roland K.
Ja Sie klinken sich wieder aus. Nun sollen aber Kleinunternehmer in die Gesetzliche Rentenversicherung übernommen werden. Aber die denken weiterhin mit keinem einzigen Wort daran sich selbst mit einzubeziehen.
Und dennoch wird fleißig weiter geriestert und gerürupt und so auf Einkommen verzichtet, wofür man im Rentenalter nicht mal belohnt wird.
Denn eine Stabilisierung des Rentenniveau und ein bischen Angespartes wird ein Aufstockungserfordernis durch die Sozialkasse des Staates nach SGB nicht verhindern.
Wer auf das Gegenteil hofft, ist naiv.
Es wird sich nur dann etwas ändern, wenn dieses Rentensystem frontal gegen die Wand gefahren wird und die Arbeitsministerin dort hinkommt, wo sie hingehört: auf die Schulbank!
Wer sich in seinem Berufsleben keine ordentliche Rechte ERARBEITEN konnte, sollte leben, solange es geht und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen, solange es geht!
Liebe Mitstreiter hierdie gaich stehe hinter euch. Ich bin aber schon lange der Meinung, das, dass Betriebstverfassungsgesetz auch nur zumindesten in großen Konzernen auch dazu dient auch Gesamtbetriebsräten als Arbeitnehmervertretern in Aufsichtratgemium Absicherung dahingehend zu sichern, dass die auch vom großen Kuchen ihre Vorteile zu sichern. Fragen Sie mal nach welche Konzerne noch für jüngere so eine Sozialabsicherung bietet wie es noch bis in den 90er jahre der Fall war. Viele dieser Konzerne sind bemüht oder haben es schon vollzogen auch zusatzleistungen zum Lohn zu kürzen oder ganz abzuschaffen. Ich bin auch jemand der von seinem Unternehmen 2002 in den sogenannten Vorruhestand gegangen bin. Auch da hat die Politik mitgespielt ja nach meiner Meinung das ganze auch gefördert. Da ich durch diesen Umstand auch und das war ja auch durch Betriebsräte und Gewerkschaften so mitgetragen auch mit 60 die Rente beantragen musste, kostete mir dass 10 Jahre also 10 Punkte in meiner Rente.
Fragen sie mal nach ob Betriebsräte der gleichen Konzerne mit 51 in den Vorruhestand gegangen sind.
Nein diese Stehen ja unter Kündigungsschutz zumindestens solange Sie Betriebsräte sind und selbst wenn Sie das nicht mehr sind fallen Sie auch innerhalb des Konzerns die Treppe hoch. Ich selber habe so einen Betriebsrat kennengelernt der in dieser Tätigkeit im Umgang mit seinem Untergebenen dann keinesfalls dem entsprach was sich die Untergebenen von ihm erhofft hatten eher das Gegenteil.
Da sehe ich oft folgendes je mehr er hat desto mehr er will und so ist es auch in der Politik.
Ich weiß auch nicht in welchen Zusammenhang der Chef der linken nun meint,wenn Sigmar Gabriell wollte könnter mit Hilfe der Grünen und der linken Partei schon Morgen Kanzler sein wo die doch dafür Verantwortlich für dieses Dilema sind. Ja und die Frau Nahles uns alle versucht an der Nase herumzuführen. Man sieht es ja, dass diese Partei die sich das Soziale im Parteinamen als erstes Wort führen dem nicht gerecht wird und die auch nur für die Industriellen Politik machen.Nun ich habe Gestern auch mal wieder den Deutschlandtrent gesehen, wie Gewählt würde, wenn jetzt schon Bundestagswahlen wären. Bei dem was die für eine Innenpolitik besonders für den Arbeitsmarkt und der Rentenpolitik gegen die Bürger machen kann ich solche Umfragewerte nicht nachvollziehen aber auch absolut nicht mehr verstehen. Was nun die Rente betrifft, so lass ich gestern irgendwo dass die Rentenrücklagen mit derzeit um 24 Milliarden derzeit schrumpft und heute, dass diese Kasse bedingt durch die gute Wirtschaftsleistung derzeit gut gefüllt ist. Ja man redet sogar davon, dass der Rentner sich wieder mal auf eine kräftige Erhöhung bei der nächsten Rentenerhöhung freuen kann. Im Gespräch sind so um 2,8 %. Aber im ernst, was hat der die einzelne Rentner/in davon die oft sogar unter dem liegt was man gemeinhin zum Leben mindesten haben sollte. Es ist ja bekannt, dass die Durchschnittsrente derzeit bei 1.150 € liegt. Etwas ab 1.200 € verplichtet aber dann eine Steuererklärung abzugeben.
Nun habe ich Glücklicherweise bedingt durch eine Direckzusage meines ex Arbeitgebers der bis in den 90er Jahre für die Mitarbeiter eine Betriebsrentenregelung angelegt hatte eine solche noch neben der normalen Rente. Ich habe aber seit 2010 jedes Jahr einen nicht unerhebliche Steuernachzahlung leisten müssen. Wahrscheinlich ist ves auch diesmal so, dass zumindestens diese 4,25 % aus diesem Jahr dann wieder aufgefressen wird, wenn nicht noch mehr.
Für mich sind die absolut nicht mehr Wählbar.
Wer hat uns verraten? Schröders Sozialdemokraten! –
Wer war mit dabei? – Die GRÜNE-Partei!
…..und demnächst -nach dem Empfang bei “Mutti Merkel”- auch noch der D G B?
Das es auch anders geht zeigen Österreich und die Schweiz; auch viele Beispiele auf den
http://www.NachDenkSeiten.de klären dazu auf!
Wieso im Bundestag mehrheitlich Beamte, Freiberufler und Lobbyisten über die Rente der beschäftigungsabhängigen Bevölkerung allein entscheiden, und sich dabei selbst einen Persilschein -volle Rentenbezüge ohne Abschlag für BTMitglieder ab 57 Jahre- ausstellen, das bleibt mir ein Rätsel.
Wie die heraufziehende digitale Arbeitswelt 4.0 sozialpolitisch bewältigt werden soll, davon hört man aus Berlin überhaupt nichts; statt dessen werden private anglo-amerikanische Schiedsgerichte bejubelt, die mit allen juristischen Tricks die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Interesse der Investoren, die sie für exorbitante Anwaltsgebühren vertreten, in die Haftung nehmen werden, sollten die Gewinne nicht den Vorstellungen der Anleger entsprechen.
Über den Zulauf zur AfD braucht man sich bei dieser “Sozialpolitik” nicht mehr zu wundern!
Vor den Wahlen. Kreidefressend, den Wählern nach dem Mund redend, Gewerkschaft wie Nahles und Konsorten . . . Betriebsräte machen gemeinsame Sache mit Versicherungsstrategen, wie gerade gut auf den Nachdenkseiten beschrieben. Die Versicherungsindustrie hat sie alle in der Hand, seht euch die Spenden an die Parteien an (außer an die Linke).
Es bleibt die winzige Hoffnung, dass dieses miese Spiel doch von Gewerkschaftsmitgliedern und Wählern durchschaut wird. Und könnte es sein, dass den Parteien die AfD gerade recht kommt?
So haben wir gerade erfahren müssen, auf einer Veranstaltung in Leer zum Thema Rente, vom Abgeordneten Markus Paschke und auch von der DAG-Vertreterin, dass, wer das Kind beim Namen nennt und auf die rentenpolitische Korruption hinweist, sofort in die rechte Ecke gestellt wird, um jegliches Aufmerksammachen auf Hintergründe im Keim zu ersticken. Auch solle man besser schweigen, wer auf die seit 1957 zweckentfremdeten Rentenbeiträge aufmerksam macht, man müsse das auch nicht auf den Cent genau nachweisen . . bloss nicht darauf aufmerksam machen, wie die Gelder aus den Löhnen zur gesetzl. Rentenversicherung veruntreut wurden und werden. Lieber weiter behaupten, dass der Bundeszuschuss schon so hoch ist, um die Renten zu finanzieren . . . sie lügen einfach und die Medien mit. Ganz schlimm, was vor kurzem Prof. Ruland in diversen Interviews von sich gab, einer der früheren Rentenfachleute. Ist ja auch selbst nicht betroffen.
Populistisch sagen viele Abgeordnete auch, dass auch Abegordnete mit in die gRV zahlen müssten . . . wohlwissend, dass es dafür keine Mehrheiten geben wird. Warum?
Darum:
Politik und Justiz haben für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).
Der Gesetzgeber ist zugleich der Empfänger von Abgeordnetenbezügen/steuerlicher Alimentation/Ruhestandsgelder. Über Rentenfragen entscheiden ausschließlich solche Personen, die davon in keiner Weise betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, daran etwas zu ändern, weil sie erheblich davon profitieren. Nicht umsonst haben Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen.
Das Grundgesetz hat mit dem Art. 33 Absatz 5, in sich selbst von Anfang an ungleiche Behandlung der Bürger installiert, in dem es Bürger allein deshalb besser stellt, in dem Moment wo sie Beamte sind. Das Beamtentum ist nach „hergebrachten“ Grundsätzen zu regeln. Welchen “hergebrachten” Grundsätzen? Die aus der Zeit von 1933 bis 45? oder aus dem Ständestaat des 19. Jahrhunderts? Damit ist Art 3. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ad absurdum geführt und die dadurch entstandenen Ungleichbehandlungen systemimmanent. Ein derartiges Zweiklassenrecht kann niemals dauerhaft friedlich bleiben. Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen. Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.
Das System ist falsch die Politik versagt. Bin gesannt wenn es zum Knall kommt.
Warum auf die Rentner warten?
Die Leidtragenden der Zukunft sind die heutigen Beitragszahler. Die werden werder eine auskömmliche gesetzliche Rente erhalten, noch eine Betriebsrente, da diese sie sich nicht mehr leisten wollen/können und die private Altersvorsorge verschwindet bei den Zockern auf dem Aktienmarkt.
“Den sie wissen was sie tun” war der titel eines Romans von Ernst Ottwald.
Mit Abstrichen kann man die Schablone der Geschichte auf heutige Zeit anwenden und siehe da:
Wer sagt “Geschichte wiederholt sich nicht”. Immer wieder anders und doch gleich.
Eigentlich könnte der Rentner und auch Solche, die auf die Rente angewiesen sein werden, die nächste BTW nutzen, den Rentengegnern u.a. auch die gutsituiierten “Volksvertreter” und deren Lobbyisten eine Abfuhr zu erteilen. Jedoch ist die Mehrzeahl der “Michel-Rentner” dazu nicht Willens. Die Rentenvernichter in der “Republik” werden nach wie vor gewählt. Tucholskis Spruch ” Wer hat uns verraten?-Sozialdemokraten!” gilt nach wie vor! Nahles ist nur ein Beispiel hierfür.
Anläßlich eines Energiewende Vortrages sagte der BUND-Naturschutz Chef Herr
Weiger, “daß es ohne die Lösung der soz.Frage keine Energiewende gäbe.”
Auf mich bezogen, wie soll ich alte Haushaltsgeräte ersetzen, wie den 20 jähr.
Kühlschrank erneuern oder mir eine Dämmung der Wände leisten können, nach einer
zehnjährigen Kürzungsorgie bei meiner REnte.
Ich ärgere mich schon lange nicht mehr über solche Dumm-Dreistigkeiten und handele !
s.u.
Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, Mitbegründer und Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.
INTERVIEW WILHELM HEITMEYER
„Man staunt über die, die über die AfD staunen“
Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer spricht im Interview über „rohe Bürgerlichkeit“, gesellschaftliche Selbsttäuschung und seine dreißig Jahre währenden Versuche, darauf zeitig hinzuweisen. (FR+) Mehr…