Nach langer Geheimniskrämerei veröffentlichte Andrea Nahles am 25.11.2016 ihr „Gesamtkonzept zur Alterssicherung“. Eine Woche ist seitdem vergangen und der Präsentationsnebel ist verflogen. Erkennbar wird jetzt, dass mit einem altbewährten Trick von den entscheidenden Fakten abgelenkt wird.
Wie der Trick funktioniert hat bereits vor 500 Jahren der Maler Hieronymus Bosch in seinem Gemälde „Der Gaukler“ dargestellt: Ein Zauberer oder Trickbetrüger fesselt das Interesse des Publikums. Dieses Manöver wird von einem „Team“kollegen genutzt, um unbemerkt den Geldbeutel der abgelenkten Bürger abzuschneiden.*
So ähnlich läuft die Vorstellung der Sozialministerin. Sie redet viel
- von den Haltelinien bis 2045 (nicht unter 46% Rentenniveau, nicht über 25% Rentenversicherungsbeitrag),
- von der Teil-Finanzierung der Babyboomer-Renten durch den Staat ab 2030,
- von einer Lebensleistungsrente (10% über Grundsicherung),
- von der vollständigen Angleichung der Ost- an die Westrenten in 9 Jahren und
- von der Verbesserung von neuen Erwerbsminderungsrenten in zwei bis acht Jahren.
Über all diese Punkte wird öffentlich viel berichtet und gestritten. Der größte Teil dieser Konzeptpunkte wird durch die Koalition nicht beschlossen werden und die Ost- West-Angleichung geschieht sogar fünf Jahre später als im Koalitionsvertrag festgelegt. Dem interessierten Publikum werden also im Wesentlichen die privaten Vorstellungen der Ministerin vorgeführt.
Über die wirklich wesentlichen rentenpolitischen Gesetzesvorhaben der Koalition wird kaum berichtet, sie bleiben im Verborgenen:
- Das noch stärkere pushen der Riester-Rente durch staatliche Subventionierung und
- das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ auf der Basis einer obligatorischen Entgeltumwandlung, ebenfalls mit etlichen Milliarden Steuergeldern subventioniert.
Beide Vorhaben kann man mit dem Beutelschneiden vergleichen. Es werden Lohngelder in einer Größenordnung zwischen 20 und 30 Milliarden € jährlich in die Kassen der Versicherungskonzerne umgeleitet. Die legen das Geld an und holen Jahr für Jahr wachsende Profite aus diesem Geschäft.
Was nach 20, 30 oder 40 Jahren Sparen für Rentenzahlungen übrig bleibt, kann selbst eine Wahrsagerin nicht vorhersagen ohne rot zu werden.
Das Ergebnis des Täuschungswerkes von Andrea Nahles, den Arbeitgeberverbänden und der Versicherungswirtschaft ist eindeutig:
Es wird alles getan um den beiden maroden Säulen der Altersvorsorge, die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge, mit Lohngeldern aufzupumpen. Die erstaunlich leise gewährte staatliche Beihilfe in Milliardenhöhe soll den Treibsatz dazu liefern.
Sind die beiden Gesetzesvorhaben in der Welt, werden sie ihre unheilvolle Wirkung entfalten:
- Der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente werden durch die Entgeltumwandlung viele Milliarden € an Beitragsgeldern entzogen,
- für die dringend notwendige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung werden Beitragserhöhungen, wenn überhaupt, sehr viel schwerer zu leisten sein und
- die Binnennachfrage wird erheblich geschwächt mit drastischen Folgen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
„Das Gesamtkonzept zur Alterssicherung“ ist in Wirklichkeit eine verstärkte Fortsetzung der Politik zur systematischen Altersverarmung. Wer sich nicht vom Rampenlicht blenden lässt und hinter die Kulissen schaut, erkennt schnell die Nutznießer dieser unsozialen neoliberalen Agenda.
(Reiner Heyse, 05.12.2016)
*In seinem viel beachteten Vortrag „Warum schweigen die Lämmer“ erläuterte Prof. Rainer Mausfeld u.a. dass diese Methode heute verstärkt angewendet wird (Wie lassen sich „politisch nachteilige“ Fakten kognitiv und moralisch unsichtbar machen?).
Weitere vertiefende Artikel:
Nach dem Riester-Flop der Betriebsrenten-Turbo?
Die Betriebsrente wird zur Betrugsrente
Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?
Kollege Jörg Hofmann, „Zielrenten“? – Du solltest schnell antworten.
Pingback: Nobelpreis für Manipulationsstrategien? Beispiel: private Altersvorsorge – Seniorenaufstand
Das ist ja mal ein informativer, sorgfältig mit Liebe zum Detail geschriebener Artikel. Vielen Dank! 🙂
Grüß dich Vielen Dank für diesen großartigen Artikel.Ich mag Deine Webseite!
Man möge sich nur die Wohnungsnot in den Großstädten anschauen. Hier in Berlin ist langsam aber sich Ausnahmezustand und vielen Menschen ist es kaum noch möglich hier zu wohnen…
Pingback: Deutsche Gewerkschaften leugnen Lohndumping und beweihräuchern arbeitnehmerfeindliches Rentenkonzept | Jochens Sozialpolitische Nachrichten
Pingback: DGB-Rentenkampagnenbeschluss – Eine wirkliche Enttäuschung. Unterstützung für Nahles, die Arbeitgeberseite und die Versicherungswirtschaft – Die Welt
Pingback: DGB-Rentenkampagnenbeschluss – Eine wirkliche Enttäuschung. Unterstützung für Nahles, die Arbeitgeberseite und die Versicherungswirtschaft – Top News aus Koeln
Pingback: DGB-Rentenkampagnenbeschluss – Eine wirkliche Enttäuschung. Unterstützung für Nahles, die Arbeitgeberseite und die Versicherungswirtschaft | NachDenkSeiten – Die kritische Website
Pingback: Der Spruch des Jahres … 2016-
Das heißt: Rein rechnerisch bekommt jeder pensionierte Beamte 2356 Euro im Monat, jeder Rentner im Schnitt aber nur 857 Euro.
Hätte ich meine Betriebsrente dazu, wäre dies bei mir so.
G.R.V 816,00 € bei einer fast ununterbrochenen Lebensarbeitszeit seit 1966 bis hin zur Freisetzung bedingt durch Vorruhestandsregelung meines ex Arbeitgebers bei mir nach 28 Jahren wechselschicht mit fast 52 im Jahr 2002.
Mit 55 eigentlicher Beginn des Vorruhestands einhergehend mit für alle Beteiligten ex Mitarbeitern sehr hohen KV und Pflegebeiträgen.
Vorgezogen mit 60 in die Rente mit verlust von 10 Rentenpunkten
Im Gegensatz dazu, derzeitige Warmmiete für meine Wohnung 632 € Telecom neu Vertrag 30 € Monatskarte Bus bis jetzt 52 € Hinzu kommt GEZ und Kontoführgebühr.
Nun denkt aber nicht liebe Leute, dass ich eine B.R hätte die ins Uferlose geht.
Nach herstellung des Versorgungsausgleichs verbleiben mir da auch nur 801 €
Für die rund 21 Millionen Rentner werden pro Jahr ca. 250 Milliarden Euro ausgegeben.
Für 1,1 Millionen ehemalige Beamte, also Pensionäre, ca. 39 Milliarden Euro.
Das heißt: Rein rechnerisch bekommt jeder pensionierte Beamte 2356 Euro im Monat, jeder Rentner im Schnitt aber nur 857 Euro. – Quelle: http://www.express.de/24660158 ©2017
Gestern traf sich die SPD mit Sigmar Gabriel in Düsseldorf zu Sondierungsgesprächen. Ich entnahm den Pressemeldungen dass da nichts über die Rente aus den Berichten hervorging. Es bleibt weiterhin abzuwarten,was die überhaupt dem Wahlvolk nahe bringen wollen.
So wie es leider jetzt die Umfragen zur Sonntagsfrage aussagen wird wohl die Union knapp gewinnen aber es wird nicht ausreichen alleine zu regieren. Aber egal welsche Koalition sich bildet der Müll den die Produzieren wird sich nach meiner Meinung nicht ändern.Da frage ich mich wütenderweise ob die uns und solche Foren überhaupt lesen oder auch alle Bürger die ihre Kommentare hier und anderswo dazu abgeben ernst nehmen. Andererseits kann man nicht erkennen, dass der Wähler instgesammt das so verändert, dass es eben zu einem Parteienwechsel so kommt, dass soziale Gerechtigkeit einzug hält vor allem zu dem hier geforderten Rentensystem.
OECD fordert Deutschland muss Renten-Sonderbehandlung für Beamte abschaffen
Unterschiedliche Rentensysteme in einem Land sind nicht nur ineffizient, sondern ungerecht – sagt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Demzufolge bekommen Beamte im Schnitt 20 Prozent mehr Rente als Privatbeschäftigte.
Die OECD fordert jetzt ein Rentensystem für alle.
Die Rentensysteme für den öffentlichen und den privaten Sektor müssen zusammengelegt werden – das fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem aktuellen Rentenbericht. Dass Beamte in rund der Hälfte der 35 OECD-Länder mit einem separaten System bevorzugt werden, sei aus „Gründen der Gerechtigkeit“ nicht mehr zu rechtfertigen, schreiben die Experten. Dem Bericht zufolge sind die Rentenbezüge als Anteil des letzten Gehalts bei den Beamten im Durchschnitt 20 Prozent höher als im Privatsektor.
Ja ich denke es ist Absolut richtig. Aber da kann man hier auf den St. Nimmerleinstag drauf warten. Denn was sagen uns die aktuellen Umfragewerte zur kommenden Bundestagswahl aus?
Aber was schreib ich es wird doch wieder gelöscht.
Pingback: Der Spruch des Jahres … 2016 – Der Sozialticker
Sehr geehrter Herr Weiss,
kein weiterer Staat in Europa hat die Rentner so schlecht abgesichert wie
Deutschland. http://www.spiegel.de
Die Dreiteilung der Altersversorgungssysteme in Deutschland wird in der
Gesellschaft als skandalös und ungerecht empfunden. Gesetzliche
Rentenversicherung, Beamten- und Politikerversorgung und berufsständische
Versorgungswerke sind Relikte aus dem vorletzten Jahrhundert.
Ein Beamter erhält derzeit 71,75 %
Ein Arbeiter derzeit 47,8 %
Das 3 Säulenmodell ist längst gescheitert.
Die politische Strategie, die Absenkung der umlagefinanzierten Rente und die
dadurch entstehenden Lücken durch private Versicherungen wie
Riester,Rürup usw. ist gescheitert. Die einzigen Gewinner ist die
Versicherungswirtschaft, Banken usw.
Diejenigen, die die Themen in der Öffentlichkeit diskutieren und
entscheiden, sind in aller Regel nicht selbst betroffen und profitieren
indirekt vom Zweiklassensystem.
In Deutschland im Durchschnitt 1.050 Euro monatl. Rente. In
Österreich kam ein vergleichbarer Neurentner dagegen auf 1.560 Euro –
bei 14 Zahl pro Jahr.
. Quelle: http://www.boeckler.de
Ganz offensichtlich ist in der österreichischen Rentenpolitik vieles
richtig, in der deutschen Rentenpolitik dagegen sehr viel falsch gemacht
worden.
Es fragt sich jetzt nur, wenn die Politik endlich handelt?
Der Bundeszuschuss deckt die versicherungsfremden Leistungen nicht ab.
Seit 1957 wurden über 700 Milliarden zweckentfremdet.Es besteht ein
Schattenhaushalt, der ausschließlich von Versichertenbeiträgen finanziert
wird. Quelle: http://www.adg-ev.de
Politiker, Selbständige und Beamte beteiligen sich nicht, obwohl es sich
um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt.
Setzten Sie sich dafür ein, dass eine große Rentenreform kommt?
Wir benötigen ein Modell wie Österreich, Schweiz. Da können die Rentner
angemessen leben.
Mit freundlichem Gruß
Antwort von Peter Weiß vom 12.12.16
Ich habe nach den Berichten über das österreichische Rentensystem viele Anfragen oder Kommentare bekommen, die Ihrem sehr ähnlich sind. Darin wird das Österreichische System als besser dargestellt und die Schuld an den niedrigeren Einkünften aus der Deutschen gesetzlichen Rente pauschal den Politikern zugeschoben. Ich denke, das ist zu kurz gedacht. Denn bei der Debatte blieb völlig außen vor, dass die beiden Systeme ganz unterschiedlich aufgebaut sind und auch historisch unterschiedlich gewachsen sind.
So fördert der deutsche Staat zum Beispiel massiv die zusätzliche Altersvorsorge in Form von Betriebsrenten und privaten Renten. Dies ist in Österreich überhaupt nicht vorgesehen. Die gesamten Einkünfte im Alter kommen aus der einen Sozialkasse.
Der Alterssicherungsbericht 2016, den das Bundeskabinett kürzlich verabschiedet hat, zeigt aber, dass etwa gut die Hälfte der heutigen Seniorinnen und Senioren Einkommen aus der betrieblichen oder privaten Vorsorge haben, zum Beispiel in Form einer Lebensversicherung.
Diese Einkommen machen mit 7 Prozent bzw. 8 Prozent bisher noch einen kleineren Teil ihres Bruttoeinkommens aus. Dieser Anteil wird aber aufgrund der höheren Verbreitung der zusätzlichen Vorsorge bei den heute Erwerbstätigen in der Zukunft deutlich an Gewicht gewinnen.
Nach mehr als vierzehn Jahren der staatlichen Förderung zeigt sich, dass bei der Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge deutliche Fortschritte erzielt werden konnten. Mittler weile gibt es 20,4 Mio. aktive BAV-Anwartschaften und rd. 16,5 Mio. Riester-Verträge. Bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 25 bis unter 65 Jahren haben mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Zusatzrente aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus einer Riester-Rente.
Zudem hat Österreich zusätzliche Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, die derzeit mit ihren Beiträgen noch das System stabilisieren. Sobald diese Personen aber Rente beziehen werden, wird sich zeigen, dass die Ausgaben der Rentenversicherung explodieren und keine entsprechenden Einnahmen vorhanden sind. Daher ist das deutsche System nachhaltiger aufgestellt als das österreichische.
Ich denke, dass insbesondere die Rentenreform 2014 mit der Mütterrente, den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, den Verbesserungen beim Reha Deckel und der Rente mit 63 Jahren zeigen, dass die Rentnerinnen und Rentner sehr wohl an der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland beteiligt werden. Der Koalitionsausschuss hat nun beschlossen, bei der Erwerbsminderungsrente noch weitere Verbesserungen vorzunehmen, indem bei der Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Neuzugänge bis auf das Alter 65 Jahre eingeführt wird. Diese soll zwischen 2018 und 2024 erhöht werden. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll nun diese Verbesserung bei der Alterssicherung für Erwerbsgeminderte umsetzen.
Außerdem wollen wir die Angleichung der Ost- West Renten voranbringen und haben uns dazu auf einen entsprechenden Zeitplan geeinigt.
Weitere Reformen aus dieser Legislaturperiode sind die Verbesserungen beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand durch das Flexi- Renten Gesetz und das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das in der nächsten Woche im Kabinett beraten wird und durch die Freibetragsregelung für Geringverdiener eine massive staatliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht.
Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger sich dieser Reformen durchaus bewusst sind und ich glaube auch, dass die Rentnerinnen und Rentner ein gutes Gedächtnis haben, denn unter der Union gab es wieder angemessene Rentenerhöhungen. Unter Rot- Grün gab es gesetzlich- verordnete Nullrunden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
Ja aber die Schwaffeln uns doch wieder voll mit Schlagwörtern wie Rechte Politik Polarisierung und vieles mehr damit die weiter nach der Wahl ihren Mist machen können.
Kaufkraft der Rentner ist in Deutschland nicht erwünscht.
Man könnte ja lernen . . . . aber weder ihre Vorgänger, so auch nicht Frau Nahles und ihre Blaupausenschreiber.
»In Österreich sichert die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensstandard der Pensionäre komplett ab, weitere Säulen der Altersvorsorge (Riester, betriebliche Rente) werden nicht staatlich gefördert.
Die Sozialabgaben zur Rentenversicherung betragen dort 22,8 Prozent des Bruttogehalts, liegen also höher als in Deutschland. Davon trägt der Arbeitnehmer 10,25 Prozentpunkte, also weniger als die Hälfte. 12,55 Prozentpunkte zahlt der Arbeitgeber.
In Österreich zahlen außerdem alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein, auch Selbstständige. Ausgenommen sind lediglich Beamte, deren Pensionen aus einem anderen Topf bestritten werden.
Alle Personen ab dem Jahrgang 1955 besitzen ein sogenanntes Pensionskonto. Für jedes Jahr, in dem sie erwerbstätig waren, wird ihnen dort vom Staat 1,78 Prozent ihres jährlichen Bruttoverdienstes gutgeschrieben. Der Höchstbetrag liegt bei 4980 Euro brutto im Monat. Erreicht ein Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter, wird die angesammelte Summe auf dem Pensionskonto durch 14 geteilt. Daraus ergibt sich die monatliche Bruttorente.
In Österreich sind für Erwerbstätige 14 Monatsgehälter üblich, es gibt also volles Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In diesen Genuss kommen auch die Rentner.«
aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de
Die Versicherungskonzerne saßen immer mit am Tisch der Deutschen Rentenversicherung und das Ziel ist bald erreicht, die komplette Privatisierung der Rente. Den Teil der Löhne, der in die Sozialversicherungen gezahlt werden, in die Taschen der Versicherungs- und Finanzmarktakrobaten zu leiten.
Eindrucksvoll auf den NachDenkSeiten schon sehr früh beschrieben unter Riester-Rürup-Täuschung.
Die Zeit (Archiv) Juni 21. 2000, beschreibt es einem Artikel “Eine Allianz für’s Leben” der klar macht, wohin die Reise geht.
Und:
Die WTO (World Trade Organisation) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne.
Und wäre das alles möglich gewesen (auch das kriminelle Alterseinkünftegesetz), wenn wir eine Altersversorgung hätten, die alle Einkommen zur Finanzierung heranzieht?
Wäre es möglich, dass alle Finanzminister sich reichlich aus den Rentenbeiträgen bedienen und dann noch Politiker und Medien behaupten, der Bundeszuschuss, der diese Ausgaben noch nie vollständig zurückbezahlt hat, angeblich wegen der Renten an die GRV bezahlt wird?
Prof. Sell hat auf seiner Seite aktuelle-sozialpolitik.blogspot sehr gut das österreichische System beschrieben.
Und, was hat die Vertreterversammlung der GRV überhaupt zu sagen?
Was machen die Sozialverbände und Gewerkschaften in dem Gremium? Was tun sie?
Auszug aus Antwort Pet. 1-17-06-10000 vom 25. März 2013
Aussage des Pet. Ausschusses:
„Selbstverwaltung meint dabei die selbständige und selbstverantwortliche Gestaltung und Verwaltung eigener Angelegenheiten durch eigene Organe vor allem durch öffentlich-rechtliche Körperschaften, die ihre Normen durch Satzung bestimmen. Diese Körperschaften sind dabei von Weisungen übergeordneter staatlicher Behörden frei und unterliegen gemäß §87 SGB IV lediglich der Rechtsaufsicht (und das ist?), also einer Rechtmäßigkeitskontrolle ihres Verwaltungshandelns.
Die Selbstverwaltung ist somit mittelbarer Teil der Staatsverwaltung mit der Freiheit und zugleich mit der Verantwortung, diesen rechtlichen Rahmen aufgabenadäquat, effektiv und effizient auszufüllen. Ausgeübt wird sie durch die echte, grundsätzliche paritätische Beteiligung von Versicherten und Arbeitgebern (§29 Abs. 2 SGB IV). Anders als auf staatlicher Ebene gegenüber der Exekutive übt hier der Bundestag keine unmittelbare parlamentarische Kontrolle aus. Die Einflussmöglichkeiten des Parlaments liegen allein darin, die gesetzlichen Rahmenvorschriften für die Selbstverwaltungskörperschaften zu schaffen und deren Einhaltung über die Rechtsaufsicht zu kontrollieren.“
Übrigens wurde mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen auch alle Sozialgesetze 2004 geändert, wie sie gebraucht werden.
Wer die mit Riester und Hartz-IV geöffneten Schleusen nicht schließen will, soll von der Bekämpfung der Altersarmut schweigen.
Rente Ost-Angleichung an West-Rente ist wie die Mütterrente eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird wieder auf die Sozialkassen abgewälzt.
Für die Erwerbsgeminderten ist kein Geld vorhanden, die müssen weiter mit den Rentenabschlägen „leben“. Eine Schande für den deutschen Staat.
Ich hoffe sehr, dass sie für diese Rentenpolitik endlich 2017 die Quittung erhalten.
Ich bin im letzten Halbjahr mit einigen hundert Kollegen aus Gewerkschaftskreisen zusammen gekommen, keineR von ihnen hat sich positiv zu dieser sich abzeichnenden Variante der Unterstützung privater Vorsorge geäußert. Viele von Ihnen, davon ein großer Teil aus der SPD, waren entsetzt oder hatten aus Erfahrung nichts anderes erwartet von ihrer Partei.
Moechte man sich an den planenden und verhandelnden Stellen nicht daran erinnern, welcher Schaden sowohl der einst mächtigen Arbeitnehmerpartei als auch den großen Gewerkschaften aus der Hartz4-Gesetzgebung entstanden ist, bei der ihre Klientel in ganz ähnlicher Weise betrogen wurde?
Zudem wurde die Lebensleistung der Frauen und anderer in der Familie arbeitender Personen wieder einmal kaum erwähnt.
Ich glaube einige Politiker glauben man könnte ein Feuer mit Löschpapier löschen. Aber dann werden Sie sich gewaltig verbrennen. Und im sozialen Bereich brennt. Laut Bundesregierung sind in Deutschland 335.000 Tausend Menschen wohnungslos. Und die Zahl von Menschen über 60 ist enorm gestiegen. So darf es einfach nicht weiter gehen.
Was sagt die Zahl noch, 335.000 mit so geringem Einkommen, dass sie kaum überleben können, mit so geringem Einkommen, dass sie keine ärztliche Versorgung bezahlen können,
335.000 Menschen ohne Zähne im Mund.
Wird Zeit das sie ihre Pappkarton Stadt vor dem Bundeskanzleramt aufbauen.
Ich kann die Handlungsweise der Politik und der Wirtschaft nicht verstehen.
Die Rente ist selbst verdientes Geld der Beitragszahler. Sogar die Arbeitgeberbeiträge werden durch die Mitarbeiter/Beitragszahler erwirtschaftet. Die Arbeitgeber und ihre Organisationen dürften gar kein Mitspracherecht bei der Rente haben.
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, und
Volksvertreter verkaufen – – – – – – – – – – . Ein kleiner Scherz – – Humor ist, wenn man trotzdem lacht.