Gesetzliche Rente wieder stärken!
NRW-Sozialstaatssekretär plädiert für erneutes Nachdenken über Rentenreformen.
Düsseldorf (sth). Der nordrhein-westfälische Sozialstaatssekretär Wilhelm Schäffer (SPD) hat die rot-grünen Rentenreformen von 2001 und 2004 in Zweifel gezogen. Angesichts der unzureichenden Beteiligung vieler Arbeitnehmer an betrieblicher und privater Altersvorsorge sowie der anhaltend großen Produktivitätsfortschritte in der Wirtschaft plädiert Schäffer in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Deutsche Rentenversicherung” dafür, “über den seinerzeitigen Paradigmenwechsel noch einmal nachzudenken”.
Bei einer entsprechenden Teilhabe der Arbeitnehmer am künftigen Produktivitätszuwachs wäre nach Ansicht Schäffers die Grundlage dafür gelegt, in Zukunft über höhere Rentenbeiträge die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung zu stabilisieren und zudem ein höheres Rentenniveau zu erreichen. Voraussetzung sei allerdings, dass Löhne und Gehälter im Tempo der Produktivität und Inflation steigen. Die Finanzierung der Rentenversicherung “ist also eine Frage der Verteilung”, meint Schäffer.
Bilanz der Zusatzvorsorge “eher schlecht”
Zudem fällt die bisherige Bilanz der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge nach Ansicht des SPD-Politikers “eher schlecht” aus. So sei zwar die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene größere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge “wünschenswert; ob dies gelingt, ist aber fraglich”, schreibt Schäffer. Auch die Ergebnisse bei der Verbreitung der geförderten privaten Altersvorsorge seien bislang “hinter den Erwartungen zurück” geblieben, resümiert er.
Die Schwächen der kapitalgedeckten Altersvorsorge (geringe Renditen aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphasen, vielfach zu geringe Sparbeiträge der Versicherten, Verlustrisiko beim Verkauf von Wertpapieren für die Alterssicherung oder Bösen-Kursschwankungen) könnten durch Handeln des Gesetzgebers “schwer beseitigt werden”, so der Staatssekretär weiter. Es sei deshalb “Skepsis angebracht”, ob das von der Bundesregierung angestrebte Modell einer Alterssicherung aus drei Säulen “die gewünschte Stabilität erreicht, die nötig ist, um eine angemessene Absicherung im Alter zu erreichen”.
(16.09.14)
