Zwei verborgene Skandale in einem – ja haben wir denn schon „1984“?

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Zwei verborgene Skandale in einem – ja haben wir denn schon „1984“?

Ein Sozialstaatsskandal, der zugleich ein Presseskandal ist.

Es geht mittlerweile um die gigantische Summe von jährlich 32 Milliarden €. Die Deutsche Rentenversicherung spricht von einer Unterdeckung ihres Haushalts. Der Bund lässt die Rentenversicherungs-Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen immer mehr zahlen. Darüber wird einfach geschwiegen. Sämtliche Medien verweigern die Berichterstattung, es wird nichts hinterfragt, es wird ignoriert. (siehe auch Artikel aus dem September 2019 und Juli 2019)

Die nicht beitragsgedeckten Leistungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) betrugen 2017 bereits 99,1 Milliarden Euro. Durch “Bundeszuschüsse” (*) wurden lediglich 67,8 Mrd. € ausgeglichen. Bleibt eine Differenz von 31,3 Mrd. €. Diese Lücke, Unterdeckung genannt, wird durch Beitragsleistungen der Rentenversicherten geschlossen (was nicht beitragsgedeckte Leistungen sind, wie sie ermittelt werden und Erläuterungen zur Grafik – siehe weiter unten).

 

Am 27.06.2019 erklärt die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Anneli Buntenbach (aus der Pressemitteilung): „Buntenbach forderte abschließend, dass Leistungen der Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen beruhen, vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Jüngste Berechnungen hätten gezeigt, dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe. Buntenbach unterstrich daher die Forderung nach einer systemgerechten Finanzierung.“

Reaktion oder Berichterstattung sämtlicher Medien: Null – Nichts.

 

Ein halbes Jahr später wiederholte Alexander Gunkel, alternierender Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung auf der Bundesvertreterversammlung am 5.12.2019 in Berlin:

„Warum legen wir als Rentenversicherung so viel Wert auf die richtige Art der Finanzierung? Beiträge sind stets der Preis für eine Versicherungsleistung, d. h. es muss eine Beziehung zwischen Preis und Versicherungsleistung bestehen. Fehlt diese Beziehung, wirken Beiträge wie eine Steuer für Beitragszahler. Eine solche Verletzung der Äquivalenzbeziehung von Beitrag und Versicherungsleistung wird von den Versicherten als ungerecht empfunden…

Dies gilt übrigens für die zusätzlichen Mütterrenten ganz besonders, denn hier müssen die heutigen Beitragszahler nicht nur für eine Leistung einstehen, für die niemals Beiträge gezahlt wurden, sondern sie müssen diese Leistungen sogar für Personen bezahlen, die nie auch nur einen Euro in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

Richtigerweise sind daher Leistungen, die nicht auf Beiträgen beruhen, vollständig aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an diesen Ausgaben beteiligt, während Beiträge zur Rentenversicherung im Wesentlichen nur von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt werden.“

Reaktion oder Berichterstattung sämtlicher Medien: Null – Nichts.

 

Der Sozialbeirat der Bundesregierung verlangt seit Jahrzehnten in regelmäßiger Dringlichkeit die sachgerrechte Finanzierung von beitragsgedeckten und nicht beitragsgedeckten Leistungen. So z.B. 1995: „Der Sozialbeirat hat mehrfach darauf hingewiesen, daß eine Verwendung von Beitragseinnahmen zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben, die den Rentenversicherungsträgern übertragen wurden, ökonomisch und gesellschaftspolitisch höchst problematisch ist. Auch hat er immer wieder auf neuere Fehlentwicklungen dieser Art hingewiesen.“

Oder im letzten Bericht vom 27.11.2019: „Der Sozialbeirat sieht es als unbefriedigend an, dass die Frage einer sachgerechten Aufteilung der Finanzierung der Rentenversicherung in Steuer- und Beitragsanteile bis heute ungelöst ist. Die Akzeptanz des Rentenversicherungssystems hängt auch daran, dass die Beitragszahler nicht zur Finanzierung von Aufgaben herangezogen werden, die nicht dem versicherungstypischen Ausgleich dienen.

Der Sozialbeirat hält es daher für geboten, die Frage der sachgerechten Finanzierung der Rentenversicherung nach Beitrags- und Steueranteilen grundsätzlich zu klären und nicht weiter diskretionär zu beantworten.“

 

Diskretionär – oder nach freiem Ermessen – ignorieren die Bundesregierungen, speziell die Finanz- und Sozialministerien, seit Jahrzehnten die Fragen. Es gibt anscheinend auch keine Kontierungsvorschriften, welche Renten auf Grund welcher rechtlichen Tatbestände ausgezahlt werden. Eine Rechnungslegung, die nicht nur schlampig und undurchsichtig, sondern politisch offensichtlich so gewollt ist. Die Finanzminister können so relativ ungestört Schattenhaushalte in riesigen Ausmaßen verstecken. Das sollte den Bundesrechnungshof interessieren, tut es aber erstaunlicherweise nicht.

 

… und die Presse schweigt.

Ein Finanzvolumen von jährlich über 30 Milliarden € findet keine Zeile, keine Sendeminute in den Medien. Es gibt keine Berichterstattung, keine Hinterfragung, keine Kritik. Es gibt einfach nur Schweigen. „1984“ – Georg Orwell hat vor 70 Jahren beschrieben, wie Widerstand gar nicht erst entstehen kann, wenn Fakten verschwiegen oder unterdrückt werden. Hinzu kommt die systematische Verdrehung von Tatsachen („2+2=5“) – dazu weiter unten: „nie waren Rentner so billig wie heute“.

 

Auch ohne „big brother“ bemühen zu müssen, bleiben die Fragen:

Ist das Thema zu komplex?

Wirkt der Herdentrieb – „wenn keiner berichtet, kann es nicht wichtig sein“?

Ist es das Ergebnis interessengeleiteter Einflussnahmen?

Eine Kombination aus diesen Gründen?

Auf jeden Fall ist die vollständige Ausblendung des wachsenden Problems ein Phänomen, dessen sich auch Medienwissenschaftler einmal annehmen sollten.

 

Zu den Fakten:

Eine systematische und aufwändige Ermittlung der nicht beitragsgedeckten Leistungen wurde für 1995 vom VDR (Verband der deutschen Rentenversicherungsträger) vorgenommen. Damals waren die Einigungskosten („West-Ost-Transfers“) und Leistungen der Hinterbliebenenversorgungen (Witwen-/Waisenrenten) noch umstritten und wurden ausgeklammert. Auch mit diesen Auslassungen wurden die versicherungsfremden Leistungen mit 102,2 Mrd. DM berechnet. Der „Bundeszuschuss“ betrug lediglich 59,5 Mrd. DM, so dass die Unterdeckung von 42,7 Mrd. DM aus Beiträgen geschlossen werden musste.

 

Für das Jahr 2003 wurde dann mit Auftrag des Haushaltsausschusses des Bundestages erneut eine Bewertung und Berechnung der nicht beitragsgedeckten Leistungen durchgeführt. Es sollten dazu auch Prognoserechnungen für die Jahre 2007 und 2017 durchgeführt werden. Eine gemeinsam vom VDR und Bundessozialministerium durchgeführte Analyse erweiterte die 1995 abgegrenzten Tatbestände um die „West-Ost-Transfers“ und anteilige Kosten der Hinterbliebenenversorgung (hier das Dokument aus 2004). (**)

 

Ergebnis für 2003 (siehe auch Grafik): die versicherungsfremden Leistungen betrugen 77,4 Mrd. €, die „Bundeszuschüsse“ aber nur 53,9 Mrd. €, so dass 23,5 Mrd. € aus Beitragsmitteln getragen werden mussten.

Für 2007 wurden nur noch 69,8 Mrd. € für versicherungsfremde Leistungen prognostiziert (sinkende Kriegsfolgelasen und weniger Renten vor 65 ohne Abschläge), die Unterdeckung sollte auf 13 Mrd. € gesunken sein.

Bereits 2017, so die Prognose aus 2004, sollte die Unterdeckung auf 1,4 Mrd. € gesunken sein.

 

Diese beruhigende Prognose wurde durch die nächste Analyse der DRV, die im Jahr 2012 für das Jahr 2009 durchgeführt wurde, offensichtlich bestätigt. Die ermittelten Werte für 2009 bestätigten, bis auf die „West-Ost Transfers“, die für 2007 vorausberechneten. Es gab wohl keinen stichhaltigen Grund, die Prognose für 2017 zu revidieren (hier das Dokument aus 2012).

 

Doch dann kam alles anders und im Sommer 2019 platzte eine Bombe, die niemand wahrnehmen wollte (hier noch einmal die Grafik, in der die Ist-Daten der drei Analysen zusammengefasst sind:)

Eine im April 2019 nach der Methodik der Untersuchungen von 2003 und 2009 eröffentlichte Berechnung ergab für 2017 ein Volumen der versicherungsfremden Leistungen von 99,1 Mrd. € (Prognose war: 77,9 Mrd. €), dagegen betrugen die „Bundeszuschüsse“ lediglich 67,8 Mrd.€ (vorausberechnet waren 76,5 Mrd. €).

Im Ergebnis wurden im Jahr 2017 nicht 1,4 Mrd. €, sondern 31,3 Mrd. € aus den Rentenversicherungsbeiträgen genommen, um die nicht gezahlten Kompensationsleistungen des Bundes auszugleichen. 31,3 Mrd. €, das sind 12,3% der gesamten Rentenausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.

In dem rechten Balken der Grafik ist dargestellt, wie die „Sondersteuer“ der Beitragszahler steigt, wenn die Belastungen der „Mütterrente II“ aus 2019 in die Werte von 2017 eingerechnet werden. Dann beträgt die Unterkompensation des Bundes bereits 34,4 Mrd. € (hier das Dokument aus 2019).

 

Die Presse schweigt dazu, aber bietet bereitwillig Propaganda statt Aufklärung:

Seit über 25 Jahren beherrscht das Argument „Rentenerhöhungen gehen zu Lasten der Jungen“, oder krasser „die Alten beuten die Jungen aus“ die Berichterstattung, besser gesagt die Propaganda, in den Medien. Die realen Daten zeigen etwas völlig anderes. Sarkastisch ausgedrückt: „nie waren Rentner so billig wie heute“.

Die Beitragsbelastung ist auf das Niveau von vor 30 Jahren gesunken, obwohl der Anteil der über 65jährigen in der Bevölkerung um 40% angestiegen ist. Diese Absenkung auf 18,6% passierte, obwohl die Unterdeckung der nicht beitragsgedeckten Leistungen mit fast 35 Milliarden € durch die Decke ging und gleichzeitig die Rücklagen der DRV auf nie für möglich gehaltene 40 Mrd. € anstieg.

Wer angesichts dieser Daten von zunehmender Ausbeutung der Jungen durch die Alten spricht, betreibt übelste Hetze. Verdrehung der Tatsachen bis zum Gegenteil und kaum Widerspruch in den etablierten Medien. Orwell schrieb in seinem Roman “1984” über die Gehirnwäsche des Big-brother-Regimes: “zu guter Letzt würde die Partei verkünden, daß zwei und zwei gleich fünf sei, und man würde es glauben müssen…”.

Glauben muss man in diesem Land zwar nicht, aber wer die Propaganda von der Ausbeutung der Jungen durch die Alten nicht hinterfragt, landet bereits jetzt schon bei der “Erkenntnis”, daß 2+2=5 sei. Um dem zu entgehen kann man sich immunisieren mit der Methode “Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst” (siehe unter Quellen Pkt. 6).

(Reiner Heyse, 04.01.2020)

 

(*) “Bundeszuschuss” wird hier durchgehend in Anführungszeichen gesetzt, weil die Bundesmittel in keinem Jahr ausreichten, die Ausgaben der DRV für nicht beitragsgedeckkte Leistungen zu kompensieren. Von einem echten Zuschuss konnte in keinem Jahr gesprochen werden.

(**) Als nicht beitragsgedeckt wurden bewertet (detaillierte Auflistung im verlinkten Dokument):

  • Leistungen des Familienlastenausgleichs,
  • die Kriegsfolgelasten
  • die Integration von Vertriebenen und Spätaussiedlern
  • die Bewältigung der deutschen Einheit im Bereich der Rentenversicherung,
  • die Beteiligung an der Absicherung des Risikos der Arbeitslosigkeit,
  • die soziale Sicherung von Geringverdienern
  • die Anrechnung von Zeiten einer schulischen Ausbildung.
  • West-Osttransfers – Höherbewertungen
  • Teile der Hinterbliebenenversorgung

 

Quellen/Dokumente:

  1. Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen und der Bundesleistungen an die Rentenversicherung vom 13. August 2004 (Erhebung für 2003).
  2. Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse in der allgemeinen Rentenversicherung – DRV März/April 2012 (Erhebung für 2009).
  3. Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse 2017 – DRV April 2019 (Erhebung für 2017).
  4. Jährliche versicherungsfremde Leistungen seit 1957 bis 2018 – Teufel-Tabelle (die Berechnungen für die letzten Jahre müssten auf Grund der neuen Veröffentlichung der DRV überarbeitet werden).
  5. Der § 213 SGB VI “Zuschüsse des Bundes” (macht deutlich, wie beliebig die “Bundeszuschüsse” festgelegt und fortgeschrieben werden; die Erhöhung des Betrages um 400 Mio. € für 2019 bis 2022 machen noch nicht einmal 3% der Reformkosten aus 2014, 2017 und 2019 aus).
  6. Das Buch von Albrecht Müller “Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst”; Vor allem die Methoden der Manipulation “4. Verschweigen”, “5. Wiederholen – Steter Tropfen höhlt den Stein” und “14. Experten helfen – zu manipulieren”.

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22 Kommentare

  1. Pingback: Die Rentenkommission empfiehlt: Weiter so! – nur unauffälliger…

  2. Zu der stereotypen Aussage von Politikern und der Medien, die Alten beuten die Jungen aus, ist zu sagen, dass diese Aussage auf Panikmache ruht. Die Aussage, früher haben sieben od. acht Arbeiter einen Rentner unterhalten und heute sind es nur noch drei, stimmt so nicht. Die Löhne sind nämlich in der Zwischenzeit so gestiegen, dass heute kein Arbeiter überfordert wird!
    Unsozial ist die Beitragsbemessungsgrenze, die Nichteinbeziehung der Freiberufler, Politiker, Beamten und anderer Einkommen.
    Und das ist nur ein kleiner Aspekt.

  3. Wenn die Politiker Reformen sagen und machen, dann ist es nur ein kaschieren ihrer eigenen Fehler. Noch nie in meinem Leben, 70 Jahre alt, hat mir in Deutschland eine Reform etwas positives gebracht. Es waren immer nur noch mehr Nachteile!
    Deshalb wird auch kein Politiker an den eigenen Beamtenstatus rangehen!

  4. Die nächste Rentenreform muss einen gründlichen Richtungswechsel bringen. Nur, nach dem Schlager wann kommst du ? ? Ich glaube nicht daran. Es genügt einfach nicht wenn einige wenige nicht mit der Rente einverstanden sind sondern es müssten sich auch diejenigen zur Wehr setzen die Zukünftig davon betroffen sind. Achje im TV ist auch darüber so oft darüber Berichtet worden aber auch in Diskusionen im Beisein meist vom Sarah Wagenknecht auch die Forderung aufgestellt, dass alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen. Nur die wollen das einfach nicht. So ist dass ja der Augenblickzustand und die Meinung der Wirtschaft und der Banken dazu.Bis zum Umfallen arbeiten – aber kaum noch Rente: Plan der Bundesbank aber auch der Regierenden. Hinten dran hängt dann noch Rentenerhöhung ist faktische Rentensenkung oder: Nach welcher Logik werden eigentlich Alterseinkünfte besteuert Jedenfalls kostet es mir dieses Jahr wieder mal 396 € nebst Steuerberatungskosten von 89 € und den Medikamenten auf dessen Kosten ich für 2018 sitzen bleibe bei doppelten Monatlichen Abzug innerhalb der Betriebsrente und Pflegeversicherung. Derzeit hört man da auch nichts von wo es doch auch da eine Änderung geben soll ? Da schreibt jemand in einem anderen Forum mit ähnlichen Bezügen wie ich Sie habe, dass seine Steuerlast in einem Jahr um das Dreifache gestiegen ist und begründet das auch mit Zahlen. Die Renten Rentenerhöhungen werden “gegenfinanziert” mit der Einkommensteuer- Also: Rentenbeitragszahler geben, der Staat nimmt danach bei vielen alles wieder weg.
    Die Rentenbesteuerung steigt jährlich um zwei Prozent . Den ganzen Bericht dazu gibt es bei Büro gegen Altersdiskriminisierung zu lesen. Aber auch ich habe hier schon meine Gesamtrente offen gelegt. Nochmal zwischen dem Bericht im Büro gegen Altersdiskriminisierung und meinen beiden Rentenhöhen von dieses User gibt es kaum Unterschiede.

  5. Wir haben doch überhaupt gar keinen Sozialstaat mehr, wie kann denn dann die EU den Sozialstaat ruinieren? Die EU ruiniert nicht den Sozialstaat, sondern die EU baut gerade einen asozialen Staat auf, wo jeder EU-Einwohner per Zwangsverfügung (Eingliederungsverwaltungsakt des SGB II) von der Agentur für Arbeit über ihre einstigen Tochterunternehmen (Personalserviceagenturen), jetzt Zeitarbeitsunternehmen genannt, an Unternehmen verliehen werden kann. Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen und kein Dach über dem Kopf haben, sprich der bekommt auch keine Sozialleistungen, die übrigens für ein würdevolles soziales Leben viel zu gering sind. Asozialer geht es ja wohl kaum noch.

    Unter den arbeitenden Deutschen gibt es einen Teil, der gönnt noch nicht einmal seinen eigenen Landsleuten die Grundsicherung für Erwerbsfähige bzw. für Erwerbsunfähige. Ebenfalls unter den arbeitenden Deutschen gibt es einen Teil, der gönnt diesen Schwächsten auch keine repressionsfreie Grundsicherung. Die arbeitenden Deutschen zeigen also auch noch asoziales Verhalten untereinander gegenüber den Schwächsten ihrer eigenen Landsleute an. Ja und selbst dann noch, wenn alle einschließlich sie selbst ein Bedingungsloses Grundeinkommen bekämen, würde sie ihre Meinung nicht ändern und zeigen somit ein asoziales Verhalten gegenüber sich selbst an! Dieses asoziale Vehalten gegenüber den eigenen Mitmenschen ist übrigens mit eine der Gründe dafür warum Deutschland jetzt ein asozialer Staat ist. Dafür Bedarf es keiner Einwanderung mehr. Das Problem ist nicht die Zuwanderung, denn die Probleme, die jetzt da sind, hatten wir bereits auch ohne Zuwanderung. Die geplante Zuwanderung wird nur als Vorwand benutzt, um von den wahren Problemen abzulenken. Solange die Deutschen die wahren Ursachen der Probleme nicht angehen, solange wird Deutschland immer asozialer werden, wie die Prämien für Agenturleiter der Jobcenter für das Erreichen der Sanktionsquote unseres asozialen Sozialsystem eindeutig belegt.

    Die meisten Menschen sind als Lern-, System-, oder Konsumsklave beschäftigt oder mit sich selbst überfordert. Die Meisten von denen haben von solchen Sachen, wie Geldschöpfung aufgrund von Schulden ohne Deckung durch Sachwerte, Geldsystem in fremden Händen, exponentielles Zinssytem und der dadurch bedingte Wachtstumszwang der Realwirtschaft, welche überflüssige und völlig sinnentleerte Dienstleistungen, wie Call-Center hervorgebracht haben, doch noch nie etwas gehört! Wenn die Realwirtschaft gesättigt ist, weil kein Markt unendlich ist, fangen die Probleme an. Überall fehlt Geld und keiner weiß warum. Das man durch Arbeiten überhaupt gar kein Geld generieren kann, sondern nur Schulden, die ein anderer aufnehmen muß – wissen auch nur die Wenigsten. Und verschulden können die Anderen sich nur, wenn sie der Bank im Gegenzug echte Sachwerte als Sicherheit überlassen. Jetzt müßte es aber doch so langsam mal bei den Deutschen im Kopf klingeln oder?

    Bei den meisten klingelt es ja erst, wenn die Arbeit weg, Einfamilienhaus weg, Porsche weg, Frau weg ist und wer ist daran jetzt schuld? Doch nicht die Arbeitslosen, die tun doch überhaupt nichts. Das ist der Preis dafür für Jahrzehnte langes wegschauen während Zentralbanken, Konzerne und Roboter, die ohne Ausgleichsabgabe und Freihandelsabkommen die Gewinne ohne jegliche Kapitalverkehrskontrolle quasi an eine Steueroase weitergeben – umgeben von schönen nackten Mädchen auf einer Südsee-Insel von der ihr noch nicht einmal wißt, daß es sie gibt und wie man da eigentlich hinkommt. Dagegen ist das Bedingungslose Grundeinkommen für 500 bis 750 Millionen Menschen in Europa mit rund 1.500 Euro im Monat nur ein Katzensprung entfernt.

  6. Einen neuen Vorschlag, wahrscheinlich im Rausch, kommt vom genialen Erfinder der PKW-Maut, Alexander Dobrindt: Er fordert die 4. Säule im Rentensystem, ein “Starterkit” für Kinder von der Geburt bis zur Volljährigkeit von 100 Euro/Monat vom Staat. Die einfachste Lösung Altersarmut vermeiden und eine solidarische Rente einführen, ist ihm und der CSU nicht geheuer, muss er dann doch selbst in ein ungeliebtes System einzahlen. Wieviel “Säulen” will er noch einführen? Es reicht EIN System, in dem alle Einkommen einzahlen!!!
    Da fällt mir noch ein: Wem Gott ein Amt gibt er auch Verstand, ist ein im Volk weit verbreitetes Vorurteil.

  7. Genau. Das sollte es. Wie ich schon geschrieben habe wäre mir eine Fahrt nach München obwohles bestimmt eine interessante Großstadt wäre für mich zu Aufwendig.

  8. Es ist sehr gut das der vdk in München demonstriert. Allerdings sollte auch Zeitgleich in jeder Stadt mit einer vdk Geschäftsstelle eine Demo stattfinden, um eine möglichst große Bürgerbeteiligung zu
    ermöglichen.

  9. Pingback: Hinweise des Tages – Die Welt

  10. Also, liebe Leute wie gerne würde ich an so einer Demo teilnehmen. Ich denke, dass geht vielen Rentnern so. Nach München zu kommen und dort eine Unterkunft möglichst Preiswert für zwei bis drei Tage kann ich mir leider nicht leisten. Da ich dazu noch Schwerbehindert bin. Nun es ist ja auch so, dass ich jetzt gerade zum Beginn des Jahres auch noch finanziell stärker belastet bin. Siehe alleine die in meinen Berichten erwähnte Steuerliche belastung daneben bleibe ich ja auf meine Medikamenten zuzahlungen sitzen. Als dritte Komponente wird mir auf die Betriebsrente auch noch der doppelte Beitrag zur Kranken und Pflegeversicherung abgezogen. Nach deckelung der ganzen Kosten habe ich jetzt gerade mal stand noch 1000 € auf meinem Konto. Dabei habe ich noch keine Abrechnung der jährlichen Nebenkosten für Gas und Wasser und alles andere was auf der Nebenkosten Rechnung aufgeführt wird. Bei mir steht auch wieder mal eine Reparatur eines Elektrogeräts an. Das habe ich schon verschoben. Nun da ich dieses Jahr 70 werde möchte ich dies erstmalig im Sep. in einem etwas größeren finanziellen Rahmen innerhalb der Fam. feiern. Da spare ich dann mit 800 € die mir in der Regel verbleiben hin. Das bedeutet aber auch bis dahin sehr Sparsam auch mit Einkäufen für den täglichen Bedarf einschließlich Lebensmittel zu sein. Ja ich hätte mir gewüncht, das ich als Rentner auch mal wenigstens die eine oder andere Städtereise hätte machen können von Urlauben ganz zu Schweigen. Ich bin dann mal froh, das ich mir wenigstens diese Wohnung die ich seit 2011 bewohne noch leisten kann. Aber ja, wenn so eine Demo in Düsseldorf oder Köln bzw. für das gleiche Thema hier in MG stattfinden würde dann wäre ich dabei. Klar, dass ich dies bedaure. Aber es geht sicher vielen Rentnern so wie mir. Was die Zukunft bringt ich fürchte nichts gutes.

  11. Das ist von den Richtern des BVerfG alles für richtig befunden und haben mit ihren Urteilen zu den versicherungsfremden Leistungen bei gesetzl. Rentenversicherten die Sozialversicherungen zu öffentlichen Mitteln gemacht.
    Damit zahlen nochmals mehr die gesetzl. Rentenversicherten aus ihren Löhnen, gleich einer Extra-Steuer, einen Großteil gesamtgesellschaftlicher, allgemeinstaatliche Aufgaben a l l e i n!

    Das BVerfG kann auch anders entscheiden:
    . . Bemerkenswert ist eine Entscheidung des BverfG zur Künstlersozialkasse, die folgerichtig Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen ausschließt, genau das aber wird den gesetzlich Rentenversicherten verweigert, für sie gilt die übergeordnete Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers. Damit ist auch die Selbstverwaltungsautonomie der GRV ausgehebelt.
    . . . . Bundesverfassungsgericht
    Beschluß des Zweiten Senats vom 8. April 1987
    -2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 und 142/84
    . . “Die Gefahr der Aushöhlung besteht insbesondere dann, wenn die Sonderabgaben unter Berufung auf Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ausgedehnt und so ausgestaltet werden, daß sie an die Stelle von Steuern treten können. Wegen dieser Konkurrenz versagt es das Grundgesetz dem Gesetzgeber kompetenzrechtlich, Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden . .
    . . Der Gesetzgeber kann sich seiner Regelungskompetenz für die Sozialversicherung nicht bedienen, um dadurch Mittel für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzubringen. Die Finanzmasse der Sozialversicherung ist tatsächlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt. Ein Einsatz der Sozialversicherungsbeiträge zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates ist ausgeschlossen.”

  12. Wir haben 2 Sozialsysteme in Deutschland.
    1. Klasse: Alle Personengruppen, die sich dem Solidarprinzip der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung entziehen.
    Beispiel: Durchschnittliche Pension Jan. 2019 = 2970 €. ‘Ruhegehälter’ werden von 1800 bis über 10000 € ausgezahlt ohne 1 Cent dafür eingezahlt zu haben.
    Nur 30 % Eigenanteil und 70 % Beihilfe für die private Krankenversicherung.
    2. Klasse: Alle gesetzlich Versicherten
    Durchschnittliche Rente Dez. 2018 = 906 €
    100 % KV & PV Beiträge für Betriebsrenten & Direktversicherungen.
    Das heißt: Doppelter Betrug!
    Aber, nur wenige gehen demonstrieren, das muss sich ändern!
    Schaut mal auf die Homepage http://www.dvg-ev.org

  13. Zum 28.März 2020 ruft der VdK Bayern zu einer Großdemonstration in München auf. Thema : Rentenreform, Vorbild Österreich
    Geht alle hin!
    Das soll die größte Rentendemo aller Zeiten werden

    1. Brenner
      Zum 28.März 2020 ruft der VdK Bayern zu einer Großdemonstration in München auf. Thema : Rentenreform, Vorbild Österreich
      Geht alle hin!
      Das soll die größte Rentendemo aller Zeiten werden
      *
      *
      *
      Nur – was wir alle jetzt schon wissen –
      die Landesregierung macht Aufnahmen von den Demonstranten,
      der Staatsregierung ist es egal –
      denn Demonstrationen werden wie die Petitionen –

      nur zum staatlichen Vorteil beurteilt -ansonsten wären sie schon verboten.

  14. Hallo Herr Heyse.
    Frage: haben Sie für ihre Arbeit auch schon Auszeichnungen bis hin zum Bundesverdienst Kreutz bekommen. In Zeiten wo Verbände sogar um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen wie Atac bis hin sogar zu Schützenvereinen. Was mich betrifft müsste ihnen dass bezogen auf ihrer Arbeit auf jeden Fall zustehen.

  15. Ja da fragt man sich schon ob wir nicht in einer verkapten Diktatur bewegen. Anders als in Staaten mit einzelnen Herrchern die Druck auf die Bevölkerung bedingt durch Geheimdienste und das was man über die Medien jeden Tag an Gewalt gegen die Bevölkerung auch heute wieder zu sehen und lesen bekommt macht man es hier anders. Mann sieht es ja auch in dem Bericht vonn ihnen wie man dass Volk leitet damit es zu kaum Aufständen kommt. Nun bin ich aber auch als Person jemand dem es was Gewalt angeht absolut betroffen macht was derzeit in der Weltpolitik ansteht. Dazu tragen wir ja bedingt durch unsere Waffenexporte als drittgrößter bei. Ich denke immer wenn jetzt wieder Hundertausende auch in Berlin Sylvester gefeiert haben eine friedliche Demo auch vor allen Landesparlamente in fast oder besser gleicher Anzahl von Menschen wäre dann wirklich besser. Aber das System ist so verfahren das ich wenig Hoffnung habe, dass sich mal was wie in der Klimadebatte ausgelöst durch Greta im Sinne einer anderen Politik ja auch in der Rentenfrage bewegt.

  16. Ach die Medien. Manchmal denke ich haben die Leute nicht zum Teil recht die Sagen lügenpresse ????

    Nun was mich betrifft so hole und bilde mir meine Meinung zum Politischen geschehen aus dem Internet oder aber aus dem TV. Ich habe aber auch ein Abo bei der Tageszeitung über Internet. Dafür zahle ich im Monat etwas über 14 €. Das berechtigt mich aber nicht alles Lesen zu können. Manche Berichte aus allen Bereichen bleiben mir nicht zugänglich. Ich nehme mal an, die Redaktionen legen jeden Tag neu fest was man mit einem Abo von 14 € lesen darf. Manchmal ruft es bei mir nur Unverständniss hervor was da alles Gesperrt wird. Natürlich gehören dazu auch Rententhemen.Nun ein Abo und der Kauf der gleichen Zeitung im Zeitschriften Geschäft ist mir zu teuer da ich eben auch nicht eine Rente bekomme und schon darauf achten muss wieviel mir nach Deckung der Fixkosten für Miete und alles andere noch bleibt. Nehmen wir mal alleine nur die Mieten und die Aussichten was in diesem Sektor mit Einschluss der Klimadebate in den nächsten Jahren auf uns zukommt bei jetzt schon immer weiter steigenden Mieten. Die Rentner bilden da sicher die Schlusslaterne der Enwicklung. Nun kann man ja dass Abo erweitern um diese oft wirklich Interessante Infos zu lesen. Das möchte ich aber nicht, da ich auch nicht alle Beiträge lese. Das würde auch so sein wenn ich mir eine Tageszeitung kaufen würde. Mir ist aber auch bewusst, dass der Presse natürlich auch Umsatz verloren geht wenn alle nur noch über Internet die Tageszeitung lesen. Dazu kommt noch, dass was Sie im ersten Absatz erwähnen, dass der Bund die Rentenversicherungs-Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen immer mehr zahlen lässt. Dazu gehört ja auch die Krankenkasse mit unterschiedlichen Leistungen. Fast alle BKK Krankenkassen erhöhen jetzt die zusatzbeiträge. Ich selbt habe 90 % Schwerbehinderung erreiche aber dieses Jahr nicht die Erforderlichen 1% meines Bruttolohns und liege knapp drunter. Also neben der Besteuerung meiner Rente 396 € muss ich auch noch dies Hin nehmen. Hier im Beitrag steht auch etwas über die Mütterrente. Nun was meinen Fall betrifft, so habe ich auch als Vater 7 Jahre alleine zum Schluss auch meinen beiden Kindern Obdach gegeben während meine ex Frau seit 1981 nicht mehr bereit gewesen ist sich auch im Hinblick auf ihre Rente einen Job zu suchen und alle auf meine Arbeit und Lohn gelebt haben. Also für oder im Sinn der Kinder ist das ja selbstverständlich und habe ich es gerne gemacht. Darüber hinaus habe ich alleine dazu beigetragen dass jetzt aus dem Kraftakt des Finanziellen und der Erziehung der letzten sieben Jahre gemeinsamer Haushaltsführung dass Beruflich aus beiden geworden ist was beide nun machen. Dazu wäre meine Frau eben nicht in der Lage gewesen da Sie sich stehts geweigert hat Zur Entlastung durch Arbeit beizutragen. Am Ende stand für mich dann ab Beginn meiner Rente noch die Insolvenz. Bei der Scheidung wurden mir dann 43 % der Rente gekürzt. Davon lebt Sie nun auch mit ihrem neuen Mann in Spanien. Für mich gilt daher Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei paar Schuh. In ihrem Bericht beschreiben Sie dass was hier alles nicht stimmt und wie wir über den Tisch gezogen werden. Im kleinem was mich betrifft immer mal wieder Teile meiner Lebensgeschichte bezogen auf meiner Rente die durch den für mich ungerechten Versorgungsausgleich als Tatsache heraus aus der Rechtssprechung fakt ist. Aber ich falle da nicht auf da es sich immer um wenige Einzelfälle handelt.

  17. Wir müssen uns organisieren und gezielte Aktionen (Demos) unternehmen.
    Was in anderen Ländern bestens funktioniert, kann für Deutschland nicht unmöglich sein!
    Leider ist der “Obrigkeitsgehorsam” bei uns immer noch sehr ausgeprägt.
    Nur gemeinsam sind wir stark.
    Nur wer nicht kämpft, hat schon verloren!
    ∅ 48% vom letzten Nettoverdienst sind ein Skandal.

    1. Es gibt viele Organisationen, bei denen man sich beteiligen kann. wie beim Seniorenaufstand, so auch bei der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. ADG (www.adg-ev.de) und deren Partnerorganisationen BRR, BRV und Altersdiskriminierung.
      In Bayern kann man sich an der Demo des VdK am Samstag, 28. März 2020, um 12 Uhr auf der Münchner Theresienwiese (https://www.vdk.de/kv-muenchen/ID70728#) beteiligen. Man muss nur alle Bekannte und Freunde dazu einladen. Argumentationshilfe liefert auch die ADG

  18. Es wird Zeit, dass wir das System verändern. Ausbeutung, Manipulation und Krise, wohin man blickt. Der Fachkräftemangel in “unserer” Regierung muss endlich beendet werden.

  19. Wenn eine
    “Finanz-Zwangsabgaben-Enteignungs-DIKTATUR”
    unter gesetzlicher Strafandrohung bei Zuwiderhandlung im Volk – vor dem Zusammenbruch steht, – (durch Ausbeutung)
    ist dieses Rentenbetrugssystem mit einer der Mittel – dieses zusammenbrechende Staatssystem noch ein wenig weiter laufen lassen zu können.
    Der STAAT ist schuldenfrei –
    auf KOSTEN der Verschuldung des Volkes.

    Damit ist das seit je her bestehende System von
    Herrscher und Macht als Staat,
    gegenüber dem
    Arbeitssklaven, Zwangsabgaben-Erwirtschafter und Eigentum des Staates ohne Rechte – außer die – die der Eigentümer als Staat – seinem Sklaven zugesteht – auch im 21. Jahrhundert – bewiesen!

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