Antrag im Bundesrat: Renten bis 2.000 Euro steuerfrei stellen

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Am morgigen 14.02.2025 steht auf der Tagesordnung des Bundesrates der Antrag des Bundeslandes Brandenburg:

“Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat.“

Diese Initiative ist bedeutend, weil sie zeigt, das auch von den Landesparlamenten Initiativen zur Verbesserung der sozialen Lage der Rentnerinnen und Rentner möglich sind. Wir geben den Antrag und seine Begründung in voller Länge wieder, gefolgt von einem Statement der BSW-Sozialpolitikerin Melanie Matzies-Köhler. Auf Betreiben des Bündnis Sarah Wagenknecht wurde der Punkt in den Koalitionsvertrag in Brandenburg im Dezember 2024 (2014 korrigiert) aufgenommen.

Hier der Antragstext:

“Der Bundesrat möge beschließen:

Die in den vergangenen Jahren nahezu in allen Lebensbereichen eingetretenen Preiserhöhungen stellen für die Bezieherinnen und Bezieher von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine besondere Herausforderung dar. Dieser Personenkreis bedarf dringend zusätzlicher finanzieller Entlastungen. Der Bundesrat hält daher eine sozial gestaffelte Befreiung der Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus den öffentlich-rechtlichen Pflichtsystemen zur Altersvorsorge von der Besteuerung für erforderlich. Einkünfte bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat sind dabei vollständig steuerfrei zu belassen. Mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation der Länder und Kommunen ist sicherzustellen, dass eine entsprechende Gegenfinanzierung erfolgt.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, einen Vorschlag für die rechtliche Umsetzung dieser Maßnahmen vorzulegen.

Begründung:

Nach dem Rentenatlas 2024 der Deutschen Rentenversicherung beträgt die durchschnittliche Brutto-Altersrente nach mindestens 35 Versicherungsjahren im Bundesgebiet 1.623 Euro. Die Spanne reicht dabei von 1.509 Euro im Freistaat Thüringen bis zu 1.741 Euro im Saarland. Insbesondere bei langjährig ausgeübter Teilzeitarbeit ist das Rentenniveau deutlich niedriger mit entsprechenden Konsequenzen insbesondere für das Familieneinkommen von Rentnerpaaren. Rentnerinnen und Rentner sind damit besonders stark von der signifikanten Verteuerung von Lebensmitteln in den letzten beiden Jahren betroffen. Ebenso gab es in anderen Bereichen deutliche Preissteigerungen, was sich gerade bei kleinen Einkommen stark auswirkt.

Hinsichtlich der typischerweise altersbedingt anfallenden Aufwendungen und der zum Ausgleich möglichen steuerlichen Entlastungen stehen alle Bezieher von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor gleichen Problemen. Die Befassung etwa mit außergewöhnlichen Belastungen und den zu ihrem Nachweis erforderlichen Unterlagen fällt in der Regel schwer und erzeugt auf Seiten der Steuerpflichtigen sowie seitens der Finanzverwaltung hohen Bürokratieaufwand.

Zudem sind viele Bezieher der gesetzlichen Altersrente zum ersten Mal überhaupt mit einer Steuererklärung konfrontiert. Die Pflicht zu deren Abgabe ist für hochbetagte Seniorinnen und Senioren eine besondere Herausforderung.

Mit einer Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat könnte eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vieler Seniorinnen und Senioren bewirkt werden. Zugleich lassen sich Arbeitsentlastungen für die Steuerverwaltung erreichen.”

Hierzu erklärt Melanie Matzies-Köhler, Landtagsabgeordnete in Brandenburg und seniorenpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion:

„Ob im Land oder im Bund – das Bündnis Sahra Wagenknecht wirkt. Mit dieser Initiative zeigen wir noch einmal deutlich: Wir kämpfen für alldiejenigen, die trotz jahrzehntelanger harter Arbeit aktuell nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Millionen von Rentnerinnen und Rentnern leiden unter rasant steigenden Heizkosten und Lebensmittelpreisen. Die Bundesregierung trägt mit ihrer Wirtschaftspolitik eine große Verantwortung für diese Entwicklung. Brandenburg macht den anderen Bundesländern nun ein Angebot, durch die steuerliche Entlastung der Rentenbezüge diese Fehlentwicklung zumindest aufzuhalten und der grassierenden Altersarmut entgegenzuwirken.“

Matzies-Köhler ergänzt: „3,5 Millionen über 65-Jährige sind in Deutschland von Armut bedroht, eine Entlastung ist hier längst überfällig! Dadurch wollen wir auch die aktive Teilhabe von Senioren am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, sie vor Pflegebedürftigkeit und vor Vereinsamung bewahren und einen Beitrag zum Erhalt ihrer körperlichen und geistigen Fitness leisten. Hinzu kommt: Unser Lösungsvorschlag ist simpel und unbürokratisch. Viele Senioren nehmen Sozialleistungen aus Scham nicht in Anspruch. Mit unserer Initiative stellen wir stattdessen sicher, dass Rentnerinnen und Rentner ihr hart verdientes Geld behalten und im Zweifel den oft erniedrigenden Gang zum Amt gar nicht erst antreten müssen“, fügt die Landtagsabgeordnete abschließend hinzu.

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17 Kommentare

  2. Na ja, eine sinnvollere Lösung wären höhere Renten v.a. für Rentnerinnen und Rentner mit geringen Renten und ohen andere Einkommen. Sie fordern ” sozial gestaffelte Befreiung” bis 2000 Euro, ok., aber ansonsten, wenn es um eine grundsätzliche Befreiung der Einkünfteart Renten bis 2000 Euro ginge, wäre das sehr unsozial und ungerecht. Es würde nämlich armen Rentnern nichts oder nur minimal etwas bringen, viel oder sehr viel aber Rentnern, die entweder sehr hohe Rente haben oder daneben noch erhebliche andere Einkünfte etwa aus Geldvermögen oder Vermietung oder auch aus Arbeit oder durch einkommensstarke Ehepartner. Das Geld, das so an die Falschen verschleudert würde, könnte wesentlich sinnvoller und zielgenauer zugunsten von einkommensarmen Alten verwendet werden, die es wirklich brauchen würden.

  3. . . und schon kommen Einwände von Beamten derart: . . “Bei solchen Anträgen frage ich mich immer, ob eine solche Regelung überhaupt rechtlich möglich ist. Oder ist es nicht so, dass der Freibetrag für alle gelten muss?” . . “gibt es irgendeinen Steuerfreibetrag den eine Gruppe von Menschen bekommt und eine andere nicht. Und was ist mit Pensionären, die auch eine Rente bekommen? Oder Rentnern mit zusätzlichem Einkommen?” . . . Was können Beamte oder andere Berufsgruppen geltend machen, gesetzl. Versicherte aber nicht, also Rentner und Beitragszahler? Das wär mal interessant das gegenüber zu stellen. Nur wird einem dann schnell Neid unterstellt – das übliche Totschlagargument.

  4. Richtig so! Ich hoffe, im Bundesrat wird so abgestimmt, dass Renten bis 2000€ steuerfrei gestellt werden. Unsere Einkommen sind während der Erwerbstätigkeit bereits besteuert worden. Alle sollten in die Rentenkasse einzahlen; Beamte, Selbstständige etc. Einführung der Reichensteuer!

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  7. Die Frage bleibt, warum überhaupt Steuern auf Renten gezahlt werden müssen, sind sie doch aus Netto-Geldern sowohl von der Arbeitgeber-, wie der Arbeitnehmerseite gespeist worden? Der Millionär/Milliardär sagt doch auch, es wäre gegen das Gesetz, mein Vermögen zu besteuern ist es doch der Verbleib nach Steuern.
    Ergo: Keine Steuern auf Renten.

  9. Pensionäre erhielten 2023 und 2024 eine Inflationsausgleichprämie, bis zu 2100 €. Das waren insgesamt ca. 3.500.000.000 €, obwohl die Pensionen im Durchschnitt 3mal höher sind. (Rente ca. 1100 €/Monat, Pensionen 3300 €/Monat).
    Für Rentner gab es keinen Cent.
    Das ist ein Skandal, wird aber in den Medien nicht erwähnt, warum eigentlich?
    Deshalb, wir brauchen eine dringende Reform der Zwei-Klassen-Systeme, z.B. analog Österreich.
    Alle (Politiker, Beamte, Selbständige, etc.) müssen in die Sozialkassen einzahlen. Das gilt auch für die Krankenversicherung.
    Ohne Aufstand/große Demos der Senioren wird sich nichts ändern. Deshalb raus auf die Strasse.

  10. Zur Gegenfinanzierung die Reichensteuer einführen, das ist eine solidarische Maßnahme, damit die notwendige Aufgaben finanziert werden können. Außerdem streichen der Subventionen für alle Großunternehmen, dafür Steuererleichterungen für Klein- und Mittelstandunternehmen.

    1. Auch muss die Beitragsbemessungsgrenze für die Besserverdienenden gestrichen werden. Aus welchem Grund sollen Besserverdiener nicht für ihr gesamtes Einkommen sozialversicherungsbeiträge zahlen.

  11. Bravo! Endlich eine Landesregierung auf dem richtigen Weg. Es wird Zeit, dass man sich an verantwortlicher Stelle auch endlich mal erkennt dass sich eine schleichende Veramung der Rentner, beispielsweise durch die zurückliegende Hochphase der Inflation, durch steigende Krankenversicherungssätze etc., breit macht. Hier gilt es, endlich Farbe zu bekennen und darum Bravo! Brandenburg.

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