Eine Titelzeile aus dem März 2023: „Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform.“ Kann das sein? Die Gesetzgebung zu Altersversorgungssystemen gehört eindeutig nicht zu den Aufgaben der Europäischen Union (EU). Es ist das Hoheitsrecht jedes europäischen Staates. (1) Da sollte auch eine Meldung aus dem Dezember 2022 sehr erstaunen: …
Jetzt ist es amtlich bestätigt. Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen, die belegen, wie katastrophal niedrig die Riester-Renten sind. Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.000 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – die müssen noch versteuert werden. Zusätzlich …
Das Renten–betrugs–paket II Am 6. März haben Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil die Katze aus dem Sack gelassen und damit Klarheit geschaffen: Das Rentenpaket 2 wird in jeder Hinsicht ein Betrugsprojekt. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Der Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 (48% netto vor Steuern -dazu weiter …
Das am 7. November vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates (1) konzentriert sich auf die Altersversorgung. Die Vorschläge an die Politik sind vielfältig und tiefgreifend. Sie sind samt und sonders nicht neu, sondern bereits durch zahlreiche von den Bundesregierungen eingesetzten Sachverständigenkommissionen und Projektgruppen seit Jahren gefordert. Jede dieser Maßnahmen wäre ein Angriff …
Norwegen scheint in Sachen Altersversorgung ein gelobtes Land zu sein. Verbraucherschutzverbände finden seit langem in dem staatlichen Pensionsfonds empfehlenswert, Lindners Finanzstaatsekretär Toncar propagiert den Staatsfonds als Vorbild für Deutschland und das Handelsblatt behauptet gar, durch den Ölfonds beträgt die garantierte Rente für jeden Norweger 1.600 Euro im Monat (1). Diese …
Die Rentenpolitiker der Ampelkoalition kündigen ein Wunder an: Die wachsende Belastung der Rentenkasse durch die Babyboom-Jahrgänge in den kommenden Jahren wird erträglich gemacht, indem noch viel mehr ausgegeben wird, als eigentlich notwendig ist. Das teure Wunder bekommt das Etikett „generationengerecht“, ist in Wirklichkeit aber ein handfester Generationenbetrug. Es droht die …
Steigerungen der Militärausgaben und Kürzungen im Sozialhaushalt – sind das schon die Vorboten auf Hochrüstungs- und Kriegshaushalte? Einerseits kündigt der Kanzler in seiner „Zeitenwende“-Rede ein Rüstungssondervermögen von 100 Milliarden Euro und einen Wehretat von mehr als 2% des Bruttoinlandprodukts an. Andererseits sinkt der Sozialhaushalt im Haushaltsplan 2022 um 5 Mrd. …
Die Ampel-Regierung will weitere Sargnägel für die gesetzliche umlageginazierte Rente einschlagen. Der Widerstand dagegen ist noch schwach. Er braucht dringend positive Ziele. Die Finanzierung für nachhaltige Reformen ist, bei politischem Willen, nachhaltig lösbar. Neue Regierung, neue Chancen. Die Strategen für die Privatisierung der Altersversorgung laufen heiß. Erster Erfolg: FDP, SPD …
Die Rentenversicherungsbeitragszahler finanzierten der Bundesregierung im Jahr 2020 einen Schattenhaushalt von 37 Milliarden Euro. Das ist aber völlig belanglos – findet jedenfalls die Presse in diesem Land. Stattdessen wird über angebliche Überlastungen der Jungen durch die Altersversorgung breit berichtet. Faktenfreiheit und Falschfakten beherrschen die Medien. Im Oktober veröffentlichte die Deutsche …
Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten. Das 12-seitige Sondierungspapier …
