Der Abschlussbericht vermittelt, es ist alles in Ordnung. Die bisherige Rentenpolitik ist nicht zu beanstanden. Altersarmut? Gesunkenes Rentenniveau? Kommt im Bericht nicht vor. Privatvorsorge? Hat sich positiv verbreitet. Die zentrale Fragestellung der Kommission war: wie können die Kosten des Babyboomer-Bergs ab 2025 begrenzt werden? Ihre Antwort auf einen Nenner gebracht …
Die meinungsbildende Propaganda ist erdrückend: Aktien sind das Heilmittel gegen Altersarmut und gegen das sinkende Rentenniveau. Von Beteiligungskultur ist die Rede oder von der Beteiligung am Produktivvermögen. Nichts könnte falscher sein. Die Riester-Rente ist gescheitert. Die neuen „Betriebsrenten“, die auf Entgeltumwandlung und Risikoanlagen in Aktien basieren, bleiben ein Ladenhüter. …
Die Party braucht neuen Stoff! – CSU und Merz als willige Dealer. Die Riester-Ölquelle versiegt. Der „Betriebsrenten“zufluss bleibt ein Rinnsal. Aber die Party an den Finanzmärkten ist im vollen Gange – sie braucht dringend neuen Stoff. Die 4. Rentensäule der CSU und eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnten den …
Der Kampf geht weiter, in Frankreich, gegen die neoliberale Rentenreform Unter dem Deckmantel der geplanten „Universalrente“ nach Rentenpunkten betreibt Macron den Abbau der bestehenden Sozialsysteme. Doch der Widerstand gegen diese Rentenpläne ist jetzt im Februar 2020, nach 2 1/2 Monaten, immer noch ungebrochen. Gewerkschaften und Gelbwesten haben eine Mobilisierung und …
„Fridays gegen Altersarmut“? – die Alarmglocken werden lauter. „Fridays gegen Altersarmut“ ist ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die Rechten und Neo-Nazis versuchen, mit „Sozialpolitik“ Menschen zu fangen (*). Die Antworten der sozialreformerischen und linken Kräfte darauf sind wütend bis hilflos, auf jeden Fall aber unzureichend. Aufmerksamkeit und Verunsicherung …
Staatssekretär Rolf Schmachtenberg besucht den “Seniorenaufstand”. Olaf Könemann, Paketbote und aktiv bei Ver.di, überreichte Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 121 962 Unterschriften für seine Petition „Lebensstandart-sichernde Rente statt Altersarmut“. Die symbolische Überreichung fand am 16. Januar anlässlich einer Diskussionsveranstaltung zur Rentenpolitik im „Club“ des Hamburger Gewerkschaftshauses statt. …
Die CSU denkt weit in die Zukunft und will für die ganz Jungen für die Rente staatlich vorsorgen. Für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr sollen 100€ pro Monat angespart werden. Das ist großzügig und großartig und einmalig sowieso: 2017 lebten 13,6 Millionen Kinder unter 18 Jahren in Deutschland. Zu …
Zwei verborgene Skandale in einem – ja haben wir denn schon „1984“? Ein Sozialstaatsskandal, der zugleich ein Presseskandal ist. Es geht mittlerweile um die gigantische Summe von jährlich 32 Milliarden €. Die Deutsche Rentenversicherung spricht von einer Unterdeckung ihres Haushalts. Der Bund lässt die Rentenversicherungs-Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen immer mehr …
Bei der Rente gibt es immer weniger zu verteidigen, aber umso mehr zu gewinnen – mit klaren Reformzielen. Der „Seniorenaufstand“ macht einen Vorschlag, um zu gemeinsamen Zielen und einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. Die Überwindung von Zersplitterung und einer Sprachlosigkeit bei der Formulierung von positiven Reformzielen steht auf der Tagesordnung. …
Schon der Gesetzentwurf zur Grundrente hatte grundlegende Mängel (siehe Artikel aus dem Februar). Jetzt gibt es eine Einigung in der Regierungskoalition, die kein Anlass zum Frohlocken ist. Mit Vermeidung von Altersarmut hat das nichts zu tun und mit einer Anerkennung von Lebensleistung nur sehr selektiv. Im Mai sah der …
